OLG Hamm Beschluss vom 20.09.2019 - 20 U 99/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebäudeversicherung: nicht versicherter Wassereintritt "aus Dachrinne über Kellerlichtschacht/Kellerabgang"

Leitsatz (amtlich)

Zu den Begriffen "Überschwemmung", "Rückstau" und "mit Ableitungsrohr verbundene Einrichtung" in einer Gebäudeversicherung ("VGB 2011"); Versicherungsschutz verneint.

Verfahrensgang

LG Detmold (Aktenzeichen 4 O 150/18)

Tenor

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung bewilligt.

Zugleich weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.

Gründe

I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die Berufungsangriffe der Klägerin, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (Bl. 38-44 der elektronischen zweitinstanzlichen Akte [im Folgenden: eGA II-38-44]), greifen nicht durch.

Obgleich unstreitig ist, dass es zu einem Wassereintritt in den Keller des Hauses der Klägerin und zu einer Beschädigung desselben gekommen ist, hat sie nicht bewiesen, dass es dazu aufgrund eines versicherten Risikos gekommen ist.

1. Eine Überschwemmung im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. b sublit. aa, Abs. 3 lit. a Teil A VGB 2011 (eGA I-145 f.) liegt nicht vor. Dort heißt es:

"Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch die unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung zerstört oder beschädigt werden.

Überschwemmung ist die Überflutung des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch

aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern;

bb) Witterungsniederschläge;

cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b)."

Weder der Sachverständige in seinem schriftlichen (Gutachten vom 23.04.2018, eGA I-245 ff.) noch seinem mündlichen (Protokoll vom 30.11.2018, eGA I-363 ff.) Gutachten, noch die Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung (Protokoll vom 29.03.2017 Seite 2, eGA I-92), noch der Ehemann der Klägerin als Mitversicherungsnehmer und Zeuge (Protokoll vom 22.03.2019 Seite 2 f., eGA I-431 f.), noch der weitere Zeuge (Protokoll vom 22.03.2019 Seite 3 ff., eGA I-431 ff.) haben darüber berichten können, dass es überhaupt zu einer "Überflutung des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser" gekommen ist.

Auf die weiteren, streitigen und von der Klägerin zu beweisenden Voraussetzungen Witterungsniederschläge oder Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche aufgrund von Witterungsniederschlägen kommt es mithin bereits nicht an.

Es spricht nur einiges dafür, dass es zu einer Überflutung der Kellerlichtschächte vor den Fenstern (siehe dazu Lichtbild 2, 6, 7, 8 und 9 im Sachverständigengutachten vom 23.04.2018 Seite 4 ff., eGA I-248 ff.) - mit den behaupteten Wasserlaufspuren - und des Kellerabgangs vor der Kellertür (siehe dazu Lichtbild 1 und 12 im Sachverständigengutachten vom 23.04.2018 Seite 4 ff., eGA I-248 ff.) gekommen ist.

Eine solche Überflutung (zugunsten der Klägerin unterstellt) ist aber jedenfalls nach § 4 Abs. 4 lit. a sublit. ff Teil A VGB 2011 (eGA I-146) nicht versichert. Denn dort heißt es:

"Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch die ausschließliche Überflutung von zum Gebäude gehörenden Freiflächen (z. B. Terrassen, tiefer liegende Garagenzufahrten, Kelleraußentüren und Kellerschächte)."

2. Auch ein Rückstau im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. b sublit. bb, Abs. 3 lit. b Teil A VGB 2011 (eGA I-145 f.) liegt nicht vor. Dort heißt es:

"Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch die unmittelbare Einwirkung von Rückstau zerstört oder beschädigt werden.

Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren gemäß [§ 3 Abs. 1 lit. a Teil A VGB 2011] oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt."

Ein Rückstau in diesem Sinn setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sowohl vom Wortlaut als auch vom Sinn und Zweck der Regelung voraus, dass es gerade auf einen bestimmungswidrigen Austritt von Wasser aus der und nicht auf einen bestimmungswidrigen Nichteintritt von Wasser in die Ableitung ankommt (vgl. nur jeweils m. w. N. Senat Beschl. v. 26.4.2017 - 20 U 23/17, r+s 2017, 596 = juris Rn. 19 f.; KG Beschl. v. 18.5.2018 - 6 U 162/17, r+s 2018, 370 = juris Rn. 21).

Ein bestimmungswidriger Austritt aus einem Ableitungsrohr ist aber gerade nicht behauptet und auch weder von der Klägerin in ihrer persönlichen A...