OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 31.10.2019 - 1 UF 73/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung

Normenkette

BGB § 1684 Abs. 4 S. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 26.02.2019 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Umgang zwischen dem Kindesvater und der betroffenen minderjährigen A Nachname1, geb. am XX.XX.2008 wird bis einschließlich 30.06.2020 ausgeschlossen.

Die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Kindesvater und die Kindesmutter je zur Hälfte zu tragen.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Eltern der am XX.XX.2008 geborenen A streiten seit Jahren über den Umgang zwischen A und dem Kindesvater. Die Eltern sind inzwischen geschiedene Eheleute, sie trennten sich Anfang 2016. A lebt seither bei der Kindesmutter. Das vorliegende Verfahren wurde bereits im September 2016 durch den Kindesvater eingeleitet. Der Kindesvater begehrte einen regelmäßigen Umgang alle zwei Wochen von Freitagnachmittag bis Montagmorgen. Nachdem A ein Verfahrensbeistand bestellt worden war, schlossen die Beteiligten am 10.07.2016 eine vorläufige Regelung zum Umgang, wonach der Kindesvater A alle 14 Tage jeweils von Freitag 17:00 Uhr bis Sonntag 19:00 Uhr zu sich nehmen sollte; darüber hinaus wurden die Herbst- und Weihnachtsferien geregelt. Eine abschließende Regelung sollte mit der Verfahrensbeiständin erarbeitet werden. Nachdem es hierzu nicht kam, schlossen die Beteiligten in einem weiteren Termin am 12.06.2017 eine Regelung, die Umgänge alle 14 Tage Samstag und Sonntag jeweils von 10:00-19:00 Uhr vorsah, ferner wöchentliche Umgangskontakte dienstagnachmittags.

In einem dritten Termin vor dem Amtsgericht am 20.12.2017 wurde ein Umgang für den 23.12. und 24.12.2017 vereinbart.

In der Folgezeit verweigerte die Kindesmutter den Umgang wegen behaupteter Vorfälle an den Weihnachtsumgangstagen. Das Verfahren wurde fortgesetzt und A erklärte am 16.04.2018 im Rahmen der richterlichen Anhörung, ihren Vater nicht mehr sehen zu wollen. Im Termin am 17.04.2018, dem 4. Termin vor dem Amtsgericht, konnte eine Vereinbarung nicht gefunden werden. In der Folgezeit wurde von Seiten des Gerichts versucht, einen begleiteten Umgang zu installieren, was schließlich in einem fünften Verhandlungstermin am 16.10.2018 in einer weiteren Zwischenvereinbarung mündete, in der sich beide Kindeseltern verpflichteten, mit dem Kinderschutzbund Stadt2 zwecks Anbahnung eines begleiten Umgangs zwischen dem Kindesvater und A Kontakt aufzunehmen. Am 14.02.2019 berichtete der Kinderschutzbund, dass sieben begleitete Umgänge zwischen Vater und Tochter stattgefunden hätten. Der Umgangspfleger berichtete, dass die Kindesmutter flankierende Elterngespräche verweigert und A darauf bestanden habe, ihren Vater nicht sehen zu wollen. A sei damit überfordert, perspektivisch Ideen für einen unbegleiteten Umgang zu entwickeln. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Kinderschutzbundes vom 14.02.2019 Bezug genommen.

In einem weiteren Termin am 26.02.2019 wurde die Empfehlung des Kinderschutzbundes, eine dauerhafte Umgangsregelung samstags von 10:00 -14:00 Uhr zu installieren, erörtert. Nachdem die Beteiligten keine Vereinbarung finden konnten und A erneut angehört worden war, regelte das Amtsgericht - Familiengericht - Stadt1 durch Beschluss vom 26.02.2019 den Umgang detailliert für den Zeitraum ab dem 16.03.2019, einschließlich aller Ferien. Der Umgang sollte zunächst samstags alle 14 Tage stattfinden und nach 10 Umgangskontakten auf Übernachtungsumgänge von Samstag auf Sonntag ausgeweitet werden.

Zugleich wurde Frau B zur Umgangspflegerin bestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 26.02.2019 Bezug genommen.

Bereits am 01.04.2019 berichtete die Umgangspflegerin, dass A den Umgang komplett und nachhaltig verweigere. Die Umgangspflegerin wies in ihrer Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass A ungefiltert den Ansichten und Interpretationen der Mutter ausgesetzt sei und es dem Kindesvater schwerfalle, Ratschläge und Einschätzungen anzunehmen, welche nicht seiner eigenen Sicht entsprechen. Die Umgangspflegerin schloss ihre Stellungnahme mit der Feststellung ab, dass aus ihrer Sicht ein Umgang aktuell, unter den gegebenen Voraussetzungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Verweigerung von A nicht umsetzbar sei.

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 26.02.2019 hat die Kindesmutter Beschwerde eingelegt, mit der sie sich gegen die unbegleiteten Umgänge mit Übernachtungen, den Ferienumgang und die Umgangspflegschaft richtet. Der Kindesvater hat Anschlussbeschwerde eingelegt, mit der er im Wesentlichen regelmäßige Wochenendumgänge, Übernachtungen und Ferienumgänge begehrt.

Der Senat hat die Beteiligten im Termin am 04.07.2019 angehört. Insofern wird auf das Protokoll des Anhörungstermins Bezu...