OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 16.12.2016 - 26 W 48/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

Normenkette

GKG-KV Nr. 9002; GKG-KV § 17 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 25.08.2016; Aktenzeichen 2-9 T 395/16)

Tenor

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Unter dem 18.01.2016 beantragte die Gläubigerin gegenüber dem Amtsgericht Frankfurt am Main - Vollstreckungsgericht - die Festsetzung der bisher im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Schuldner angefallenen Kosten. Mit Kostenrechnung vom 29.01.2016 forderte die Kostenbeamtin einen Vorschuss für erforderliche Zustellungen gemäß GKG-KV Nr. 9002 in Höhe von EUR 3,50.

Gegen diese Kostenanforderung legte der Vertreter der Gläubigerin mit Schreiben vom 05.02.2016 Rechtsmittel ein und berief sich darauf, dass die Gläubigerin nicht für die Kosten der Zustellung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 788 ZPO hafte und die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung auch nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden könne.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main - Vollstreckungsgericht - legte das Rechtsmittel der Gläubigerin als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG aus und wies diese durch Beschluss vom 05.08.2016 (Bl. 28 ff. d.A.) zurück. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass das Verfahren über den Kostenfestsetzungsantrag und die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einheitlich zu betrachten und somit nach § 17 Abs. 1 GKG zu behandeln seien.

Hiergegen legte die Gläubigerin durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 12.08.2016 Beschwerde ein (Bl. 33 ff. d.A.), der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Durch Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.08.2016 (Bl. 52 ff. d.A.) wurde der nach § 67 GKG ausgelegten Beschwerde der Gläubigerin insoweit abgeholfen, als die Rechtspflegerin beim Amtsgericht angewiesen wurde, den Erlass des beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht von der vorherigen Zahlung eines Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig zu machen, während das Rechtsmittel im Übrigen - soweit es sich grundsätzlich gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses richtete - zurückgewiesen wurde. Zugleich ließ das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht zu.

Gegen den am 30.08.2016 zugestellten Beschluss hat die Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main als Vertreterin der Staatskasse am 20.10.2016 die unbefristete weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt und gerügt, dass die Gewichtung des Landgerichts zwischen den Vorschriften der § 17 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 GKG fehl gehe; so sei die maßgebliche, mit einer Auslage verbundene Handlung im Kostenfestsetzungsverfahren, nämlich die Zustellung, untrennbar mit dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses verknüpft und könne deshalb nicht als eigenständige Handlung im Sinne des § 17 Abs. 1 GKG angesehen werden. Zudem habe das Landgericht nicht ausreichend beachtet, dass bereits in mehreren gleichgelagerten Verfahren angeforderte Zustellungskosten nicht eingezahlt worden seien, weshalb es auch unter fiskalischen Gesichtspunkten geboten sei, Verlusten zu Lasten der Staatskasse - auch in Bagatellfällen - vorzubeugen.

Die Beschwerdekammer des Landgerichts hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem hiesigen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde der nach § 66 Abs. 1 GKG beschwerdeberechtigten Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse ist gemäß §§ 67 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 4 GKG zulässig, nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. An diese Entscheidung ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 66 Abs. 3 S. 4 GKG).

Die weitere Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass die weitere Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vom Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale nach GKG-KV Nr. 9002 abhängig gemacht werden kann. Eine entsprechende Befugnis lässt sich nicht aus § 17 Abs. 1 GKG ableiten, weil im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrages nur für die Zustellung selbst Auslagen anfallen und diese Zustellung von Amts wegen vorzunehmen ist (§ 788 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 3 ZPO). Deshalb kann zwar ein Vorschuss für die Auslagen der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 17 Abs. 3 GKG verlangt, nicht aber ein weiteres Tätigwerden vom Eingang des Vorschusses abhängig gemacht werden. Denn nach § 10 GKG darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht in weiterem Umfang, als die Prozessordnungen oder das Gerichtskostengesetz es gestatten, abhängig gemacht werden. Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Weiterführu...