OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 01.07.2019 - 6 W 46/19

Normenkette

RVG § 33

Verfahrensgang

LG Hanau (Beschluss vom 03.04.2019; Aktenzeichen 5 O 43/13)

Tenor

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG. 2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

1.) Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Ordnungsmittelverfahren wird auf 27.000 EUR festgesetzt.

2.) Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

3.) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die Gebühr nach Nr. 1812 VV-GKG wird auf die Hälfte ermäßigt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Antragsteller hat auf Grundlage einer einstweiligen Verfügung, deren Wert mit 20.000 EUR festgesetzt wurde, einen Ordnungsmittelantrag gestellt, dessen Wert er mit Antragstellung mit 30.000 EUR angegeben hat. Im späteren Verlauf des Verfahren hat er weitere Verstöße eingeführt und zugleich angegeben, die insgesamt verfahrensgegenständlichen Verstöße rechtfertigten ein Ordnungsgeld in Höhe von 27.000 EUR.

Nachdem die Parteien in einem Vergleich u.a. auch das Ordnungsmittelverfahren dahingehend abgegolten haben, dass die Antragsgegnerin einen Betrag von 10.000 EUR an gemeinnützige Organisationen zahlt, hat das Landgericht den Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens auf 10.000 EUR festgesetzt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der eine Festsetzung auf 67.000 EUR (Wert des abgeschlossenen Vergleichs) begehrt. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist auf 27.000 EUR festzusetzen.

1.) Die Beschwerde ist nach § 33 III 1 RVG zulässig; die Beschwerdefrist nach § 33 III 3 RVG ist gewahrt.

a) Das Landgericht hat in der Sache nicht den Gebührenstreitwert nach § 63 II 1 GKG, sondern den Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG festgesetzt.

Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Voraussetzung für die Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG ist, dass die in Betracht kommende (Gerichts-)Gebühr nach dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) überhaupt von einem Kostenstreitwert abhängt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG: "Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten"; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage 2016, § 63 Rn. 8, 16). Daran fehlt es im vorliegenden Verfahren, weil hinsichtlich des Ordnungsmittelverfahrens nach Nr. 2111 GKG-KV (nur) eine Festgebühr in Höhe von 20,-- Euro anfällt (vgl. VGH München Beschl. v. 4.11.2016 - 9 C 16.1684, BeckRS 2016, 54919)

Hier ist jedoch davon auszugehen, dass das Landgericht trotz der missverständlichen Formulierung als "Gebührenstreitwert" tatsächlich den Wert der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen wollte. Hierfür spricht insbesondere der Verweis auf § 25 I Nr. 3 RVG.

b) Im Übrigen wäre auch für den Fall, dass das Landgericht tatsächlich den Gebührenstreitwert festsetzen wollte, die Beschwerde nach 68 I GKG zulässig. Soweit vertreten wird, es fehle an einer Beschwer, da nur die Gerichtsgebühren (fehlerhaft) und die Anwaltsgebühren nicht festgesetzt worden seien, wird durch den Beschluss jedenfalls der Rechtsschein gesetzt, dass der Gebührenstreitwert für die Rechtsanwaltsgebühren bindend ist.

c) Schließlich ist auch der Beschwerdewert von 200 EUR (§ 33 II 1 RVG) erreicht. Der Antragsteller ist auf Grundlage des festgesetzten Streitwertes in Höhe von 348,75 EUR beschwert (Differenz der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren aus 10.000 EUR bzw. 67.000 EUR).

2.) In der Sache hat die Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Ordnungsmittelverfahren beträgt 27.000 EUR.

a) Der Streitwert eines Vollstreckungsverfahrens nach § 890 ZPO richtet sich nach dem Interesse, das der Unterlassungsgläubiger an der Einhaltung des ausgesprochenen Verbots hat. Nach der ständigen Praxis des erkennenden Senats bleibt dieses Interesse regelmäßig hinter dem S...