OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.10.2008 - II-10 WF 25/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenvorschuss und Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Auch im Fall der Kostenquotelung ist ein gem. § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und auf den sich bei der Kostenausgleichung ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers uneingeschränkt anzurechnen. Eine Anrechnung kann allerdings nur auf den Kostenerstattungsanspruch für die Instanz erfolgen, für die der Prozesskostenvorschuss geleistet worden ist.

Normenkette

BGB § 1360a; ZPO §§ 104 ff.

Verfahrensgang

AG Düsseldorf (Beschluss vom 19.12.2007; Aktenzeichen 261 F 245/04)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Gründe

I. Der Beklagte hatte an die Klägerin in erster Instanz unstreitig einen Prozesskostenvorschuss i.H.v. 2205,60 EUR für das Hauptsacheverfahren und 733,10 EUR für das Verfahren auf einstweilige Anordnung gezahlt. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu 25 % und der Beklagte zu 75 % tragen und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden sollten. In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurde auf Grundlage dieser Kostenregelung ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin ermittelt i.H.v. 1.712,12 EUR für die erste und 954,85 EUR für die zweite Instanz. Der geleistete Prozesskostenvorschuss wurde ausschließlich auf den Kostenerstattungsbetrag für die erste Instanz angerechnet, so dass sich insoweit kein festzusetzender Betrag ergab. Der Kostenerstattungsanspruch für die zweite Instanz wurde in der ermittelten Höhe festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er die Anrechnung des - nach Anrechnung noch verbleibenden - Prozesskostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch für die zweite Instanz begehrt.

II. Die am 29.1.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 428 GA) gegen den ihm am 16.1.2008 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 (Bl. 419 ff., 426 GA) ist als sofortige Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Der Senat hat im Beschluss vom 24.2.2005, II-10 WF 32/04 (Rpfleger 2005, 483) mit eingehender Begründung ausgeführt, dass auch im Fall der Kostenquotelung ein gem. § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist; dieser ist auf den sich bei der Kostenausgleichung ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers uneingeschränkt anzurechnen.

Dies kann allerdings nur für den Kostenerstattungsanspruch der Instanz gelten, für die der Prozesskostenvorschuss geleistet ist. Der Prozesskostenvorschuss nach § 1360a BGB wird zur Abdeckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gewährt, damit der Berechtigte den Prozess überhaupt führen kann. Der Vorschuss wird ex-ante berechnet und erstreckt sich auf die notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, für die der Vorschussempfänger sowohl ggü. dem Gericht als auch gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten vorschusspflichtig ist (vgl. BGH NJW 1985, 2263, 2264 m.w.N.; Palandt/Brudermüller, § 1360a Rz. 16 f.). Durch die Leistung des Vorschusses soll der Vorschussempfänger in die Lage versetzt werden, seinerseits die zur Prozessführung nötigen Vorschüsse zu erbringen. Der Vorschuss wird damit für ein bestimmtes Verfahren geleistet, seine Höhe nach den voraussichtlichen Kosten dieses Verfahrens bemessen. Dementsprechend kann auch eine Anrechnung dieses Vorschusses nur auf den Kostenerstattungsanspruch erfolgen, der sich für dieses bestimmte Verfahren zugunsten des Vorschussempfängers ergibt. Der Prozesskostenvorschuss kann nur mit Kosten verrechnet werden, für welche er auch geleistet wurde.

Der hier in erster Instanz geleistete Prozesskostenvorschuss umfasste ausschließlich die voraussichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Dies ergibt sich aus dem Antrag vom 12.6.2006 (Bl. 1 GA), mit welchem die Klägerin begehrt hatte, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses von 2.205,60 EUR für die voraussichtlichen Kosten des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz und i.H.v. 733,10 EUR für das EA-Verfahren zu verurteilen; dem Antrag ist durch Beschluss vom 22.1.2007 (Bl. 67 GA) stattgegeben worden. Dementsprechend kam auch nur eine Anrechnung des Vorschusses auf den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin bezüglich der Kosten erster Instanz in Betracht. Wird der Vorschuss für eine bestimmte Instanz geleistet, dann kann er auch nur mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dieser Instanz verrechnet werden. Auf die Kosten einer weiteren Instanz ist er nicht geleistet worden. Über ...