OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.06.2010 - II-7 WF 10/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswert für Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG auch ohne entsprechende Anträge

Leitsatz (amtlich)

Für ein Versorgungsausgleichsverfahren ist nach § 50 FamGKG auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt werden.

Normenkette

FamGKG § 50

Verfahrensgang

AG Erkelenz (Beschluss vom 15.12.2009; Aktenzeichen 13 F 189/09)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des AG Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Versorgungsausgleichsverfahren auf 1.590 EUR festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1.000 EUR.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 59 Abs. 1 S. 4, 57 Abs. 7 FamGKG).

Gründe

I. Die Parteien heirateten am 11.12.2008 und trennten sich Anfang Januar 2009.

Mit Schriftsatz vom 15.10.2009 hat die Antragstellerin die Ehescheidung begehrt. Mit Verfügung vom 3.11.2009 hat das AG auf die Regelung des § 3 Abs. 3 VersAusglG hingewiesen (Bl. 10 GA). Hierauf teilten beide Parteien mit, dass kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird.

Mit Beschluss vom 15.12.2009 hat das AG den Gegenstandswert lediglich für die Ehescheidung festgesetzt sowie mit Beschluss vom 14.1.2010 die Ehe der Parteien geschieden und unter 2. beschlossen: " Der Versorgungsausgleich findet nicht statt".

Gegen die Nichtfestsetzung eines Streitwerts für den Versorgungsausgleich haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Beschwerde aus eigenem Recht eingelegt und beantragt, den Streitwert insoweit auf 1.590 EUR festzusetzen.

Zur Begründung verweisen sie auf § 50 FamGKG. Ausgehend von einem Nettoeinkommen der Parteien über drei Monate i.H.v. 7.950 EUR ergebe sich der angegebene Gegenstandswert. Auch wenn der Versorgungsausgleich letztlich nicht durchgeführt werde, bedürfe dies einer Prüfung, so dass auch ein Verfahrenswert festzusetzen sei.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners haben sich dieser Auffassung angeschlossen.

Mit Beschluss vom 14.1.2010 hat das AG der Beschwerde nicht abgeholfen mit der Begründung, für den Fall, dass kein Versorgungsausgleich stattfinde, sehe § 50 Abs. 1 FamGKG keine Reglung vor. Das AG hat dem Senat die Sache zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gem. § 59 Abs. 3 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Mit Recht geht auch das AG davon aus, dass die Festsetzung eines Gegenstandswertes nur nach § 50 - hier Abs. 1 - FamGKG erfolgen kann. Dessen Voraussetzungen liegen indes vor.

Nach einer Auffassung entstehe die Gebühr nach § 50 FamGKG erst mit der Einleitung des Verfahrens; wenn aber lediglich durch das Familiengericht abgeklärt werde, ob eine Versorgungsausgleich durchzuführen ist, stelle dies keine Verfahrenseinleitung dar (Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens 11. Aufl., § 50 Rz. 8).

Diese Auffassung entspricht indes nicht dem gesetzgeberischen Willen. Dieser hat im Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG; BT-Drucks. 16/10144 vom 20.8.2008 Bl. 87) klargestellt, dass ein Versorgungsausgleichsverfahren i.S.v. § 48 VersAusglG eingeleitet wird, wenn der Scheidungsantrag bei Gericht anhängig gemacht worden ist und der Versorgungsausgleich von Amts wegen im Verbund mit der Scheidungssache durchzuführen ist. Hierbei wird auf § 137 FamFG ausdrücklich Bezug genommen. Gemäß § 137 Abs. 2 FamFG ist in diesem Falle demnach auch ohne Antrag bereits ein Versorgungsausgleichsverfahren prozessrechtlich eingeleitet worden. Aus der weiteren Begründung zu § 48 FamFG ergibt sich, dass insoweit lediglich zwischen den Verfahren gemäß § 137 Abs. 2 FamFG und isolierten Verfahren unterschieden wird (a.a.O. S: 86). Soweit auf Antragsverfahren rekurriert wird, sind damit ersichtlich nicht solche Verfahren nach § 3 Abs. 3 VersAusglG gemeint, obgleich hier ebenfalls der Versorgungsausgleich erst auf Antrag durchgeführt wird, der hier indes fehlt, sondern auf andere Verfahren, welche erst mit der Antragstellung anhängig werden, während auch in Fällen des § 3 Abs. 3 VersAusglG nach § 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bereits von Amts wegen eine Verfahrenseinleitung erfolgt.

Es ist daher zwischen Einleitung (hier nach § 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) und der materiell-rechtlichen Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu unterschieden. (Erst) letzteres ist von dem hier nicht gestellten Antrag abhängig, verhindert aber denknotwendig nicht mehr die bereits erfolgte Einleitung des Verfahrens. Die Differenzierung zwischen der verfahrensrechtlichen Behandlung sowie der materiell-rechtlichen Bewertung rechtfertigt sich auch dadurch, dass das FamFG die prozessualen Regelungen trifft, wobei die hier vertretene Auffassung hinsichtlich der Einleitung eines Versorgungsausgleichsverfahrens auch durch § 137 Abs. 1 und 2 FamFG eine Stütze findet, während G...