OLG Celle Beschluss vom 11.02.2016 - 9 W 10/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erforderlichkeit der Nennung derjenigen Gründungskosten in der Satzung, die auf die GmbH entsprechend § 26 AktG abgewälzt werden sollen

Leitsatz (amtlich)

Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung: "Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000 EUR trägt die Gesellschaft" nicht aus. Vielmehr ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Registergericht die namentliche Nennung derjenigen Gründungskosten verlangt, die die Gesellschaft tragen soll.

Normenkette

GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26

Verfahrensgang

AG Walsrode (Verfügung vom 15.01.2016; Aktenzeichen 8 AR 1080/15)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 28.1.2016 gegen die Zwischenverfügung des AG - Registergericht - Walsrode vom 15.1.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 30.000 EUR; § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin begehrt ihre Eintragung als GmbH ins Handelsregister. Das Registergericht hatte zunächst Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung von § 6 der Satzung geäußert, der lautete:

"Die Kosten der Gründung der Gesellschaft trägt die Gesellschaft".

Daraufhin änderte die Gesellschafterin § 6 der Satzung unter dem 11.1.2016 in:

"Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000 EUR trägt die Gesellschaft".

Unter dem 15.1.2016 erließ das Registergericht die angefochtene Zwischenverfügung, mit der es die gewählte Formulierung für unzureichend erachtete; das Registergericht meint, in der Satzung müsse eine namentliche Nennung der Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen solle, erfolgen (Bl. 15). Es nahm dabei auf seinen Hinweis vom 21.12.2015 (Bl. 3) Bezug, in welchem es unter Anführung zutreffender Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausführte, die erstattungsfähigen Kosten müssten namentlich und abschließend benannt werden, wobei der dafür erforderliche Gesamtbetrag geschätzt werden dürfe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft, die meint, die Entscheidung BGHZ 107, 1, 5 f. sei unzutreffend; zudem verträten namhafte Persönlichkeiten aus der juristischen Diskussion und das Deutsche Notarinstitut, dass es einer Nennung der zu tragenden Kosten nicht (mehr) bedürfe. Dem Gläubigerschutz sei mit der Angabe der schlimmstenfalls zu tragenden Obergrenze hinreichend Rechnung getragen.

Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (GA 32).

Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Verfügungen des Registergerichts vom 21.12.2015 sowie vom 8. und 15.1.2016 und die Beschwerdeschrift vom 28.1.2016 - jeweils mit den zugehörigen Anlagen - Bezug genommen.

II. Die Beschwerde ist statthaft und auch in zulässiger Weise eingelegt. Sie hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg.

Inwieweit bei der Gründung einer GmbH die Gründungskosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt.

Die Ausführungen des Rechtspflegers, mit denen er den vorliegenden Eintragungsantrag zurückgewiesen hat, sind frei von rechtlichen und tatsächlichen Fehlern und können, solange der Bundesgerichtshof von den zitierten Entscheidungen, die Vorgaben enthalten, nicht abweicht, auch nicht widerlegt werden. Die Position des Rechtspflegers hat zudem noch Bestärkung gefunden durch die veröffentlichte Entscheidung des OLG Zweibrücken zu 3 W 28/13, auch wenn es sich bei den dortigen Ausführungen nicht um tragende Erwägungen handelt.

Dennoch ist hier bekannt, dass vielfach von anderen Registergerichten aufgrund von Anträgen - gestaltet wie im Streitfall - Eintragungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgenommen werden; solche Eintragungsverfahren gelangen dann mangels einer Beschwer bei einem der Beteiligten nicht zum Oberlandesgericht. Derartige Handhabungen führen dann zu Irritationen bei den Beteiligten (insb. Notaren) wenn - wie im Streitfall - ein Registergericht, bei dem der Notar nicht ständig zu tun hat, überraschend streng verfährt. Für eine weniger strenge Handhabung, die eine Formulierung wie im Streitfall gewählt als eine Eintragung nicht hindernd ansehen würde, spricht nicht zuletzt, dass die Gründung einer Unternehmergesellschaft mittels Musterprotokolls die Tragung namentlich nicht, nicht einmal der Art nach, genannter Gründungskosten gestattet.

Auch der Senat hat gelegentlich - ebenfalls in die konkrete Entscheidung nicht tragenden Erwägungen - diese Frage der genauen Anforderungen bereits offen gelassen (9 W 124/14 v. 22.10.2014, NZG 2014, 1383 f., juris-Rdnr. 20; in der vom Registergericht beigefügten Entscheidung 9 W 146/13 hat der Senat die Nennung der Gründungskosten zumindest der Art nach für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, ebenso 9 W 39/13; in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung 9 W 4/14 hat der Senat es für ausreichend gehalten, dass die Gesellschaft lt. ...