OLG Bremen Beschluss vom 24.09.2013 - 2 W 84/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung

Leitsatz (amtlich)

1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen.

2. Allerdings darf die weitere Tätigkeit des Gerichts nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine verbleibende Gebührenforderung beglichen wird, denn im Fall der Prozesstrennung ist weder in § 12 GKG eine Vorauszahlungspflicht angeordnet noch besteht eine Vorschusspflicht gem. § 17 GKG.

Normenkette

GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145

Verfahrensgang

LG Bremen (Beschluss vom 26.07.2013; Aktenzeichen 2 O 983/13)

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des LG Bremen vom 26.7.2013 aufgehoben und das LG angewiesen, die weitere Tätigkeit nicht von der Anforderung einer Vorauszahlung gem. § 12 GKG abhängig zu machen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§§ 67 Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 8 GKG).

Gründe

I. Der Kläger hat als Kläger zu 2. mit Klage vom 28.3.2013 im Wege der subjektiven Klagenhäufung mit weiteren fünf Klägern gegen die Beklagte einen eigenen Zahlungsanspruch von EUR 53.685,65 geltend gemacht; insgesamt haben die Kläger Hauptforderungen von zusammen EUR 187.899,75 eingeklagt. Die Klage ist nach Anforderung und Einzahlung eines Kostenvorschusses der Kläger am 15.4.2013 zugestellt worden.

Das LG Bremen hat mit Beschluss vom 16.5.2013 gem. § 145 ZPO die Klagen der Kläger zu 2. bis 6. von der Klage des Klägers zu 1. zur Verhandlung in jeweils getrennten Prozessen abgetrennt.

Die Kostenbeamtin hat sodann mit Verfügung vom 18.6.2013 von dem Kläger einen Vorschuss von EUR 1.668 (3 Gebühren auf einen Streitwert von EUR 53.685,65 angefordert.

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Beschwerde unter Hinweis auf die §§ 12, 10 GKG gewandt. Die Abtrennung der Verfahren begründe keine erneute Vorschusspflicht.

Die Kostenbeamtin hat die Beschwerde mit dem Zusatz "(§ 67 GKG?)" der Kammer unter dem 3.7.2013 vorgelegt unter Hinweis darauf, dass gem. § 6 GKG mit Abtrennung der Verfahren nunmehr die jeweils nach den Einzelstreitwerten anfallenden Gebühren fällig seien. Eine Verrechnung von mehreren Verfahren sei nicht möglich. Eine Niederschlagung der Kosten nach § 21 GKG komme nicht in Betracht.

Der Kläger hat hierzu eingewandt, eine Abtrennung sei kein Eingang einer Klage i.S.d. § 6 GKG und die Regelung in § 10 GKG lasse keinen Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen des Kostenbeamten.

Das LG Bremen hat mit Beschluss vom 26.7.2013 die Beschwerde des Klägers gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses durch die Kostenbeamtin des LG zurückgewiesen. Die Beschwerde sei aus den Gründen des Vermerks der Kostenbeamtin vom 4.7.2013 unbegründet. Die Abtrennung der Verfahren sei sachgerecht und die abgetrennten Verfahren seien unter Kostengesichtspunkten wie ein "Eingang" zu behandeln. Eine andere Bearbeitung liefe auf eine Umgehung des Gebots der Kostensicherheit hinaus. Bei der Einreichung einer "Sammelklage" hätten die Kläger von vornherein mit einer Abtrennung und mit den hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu rechnen. Im Ursprungsverfahren habe die verbliebene Klägerseite die Möglichkeit einer Abrechnung und Erstattung zu viel gezahlter Kosten nach erfolgter Abtrennung. Eine Verrechnung dieser Überzahlung auf die nach Abtrennung entstandenen Verfahren sei nicht möglich und würde auch nicht ausreichen.

Der Kläger hat sich gegen diesen Beschluss mit Schriftsatz vom 5.8.2013 gewandt; die Entscheidung des LG verstoße gegen §§ 10, 12 GKG.

Das LG Bremen hat mit Beschluss vom 13.8.2013 der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem OLG Bremen zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde sei gem. §§ 66, 67 GKG zulässig, aber nicht begründet. Nach der Abtrennung der Verfahren seien diese in kostenrechtlicher Hinsicht wie Neueingänge zu behandeln, für die § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG gelte. Es gehe um die ursprüngliche Kostensicherheit gemäߧ 12 GKG für ein neues Verfahren; eine andere Betrachtung führe zu einer Umgehung des Gebots der Kostensicherheit.

II.1. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Sie ist als Beschwerde gegen die Anordnung einer Kostensicherheit gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG zu behandeln, nachdem das LG in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG abstellt und hiermit klarstellt, dass es die weitere Tätigkeit von der Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses abhängig machen will.

Die Beschwerde ist auch begründet. Eine Befugnis, eine weitere Prozessförderung von der Einzahlung der angeforderten Gebühr abhängig zu machen, besteht nicht:

a) Allerdings ist die Kostenbeamtin zutreffend der Ansicht, dass mit der Verfahrenstrennung weitere Gerichtsgebühren entstehen, weil nunmehr die Gerichtskosten auf den jeweiligen Streitwert berechnet werden, was insgesamt zu einer Erhöhung der Gebühren führt.

Nicht richtig ist allerdings, dass eine Anrechnung der bereits gezahlten Gebühr nicht möglich sei...