OLG Bremen Beschluss vom 17.05.2021 - 5 WF 14/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

Leitsatz (amtlich)

1. Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens ist die Erledigung von Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg. Es ermöglicht der Erstinstanz die Selbstkontrolle unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und soll dem Beschwerdeführer im Falle der Nichtabhilfe vor Auge führen, dass und aus welchem Grunde sein Vorbringen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung keine Aussicht auf Erfolg hat.

2. Eine Nichtabhilfeentscheidung hat deshalb die Gründe offenzulegen, die nach Meinung der ersten Instanz auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung die Richtigkeit der erstinstanzlich getroffenen Entscheidung fortbestehen lassen.

3. Zur Substantiierung im Verfahren über die Verteilung von Haushaltsgegenständen.

Normenkette

BGB § 1361a; FamFG § 76 Abs. 2, § 206; ZPO § 572 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

AG Bremerhaven (Aktenzeichen 151 F 845/20)

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht Bremerhaven zurückverwiesen.

Das Familiengericht wird angewiesen, der Antragstellerin die begehrte Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung fehlender Erfolgsaussicht zu versagen, soweit die Antragstellerin die Zuweisung der nachfolgenden Haushaltsgegenstände beansprucht:

1x Garderobe im Flur in Hochglanz-Weiß, bestehend aus 3 Elementen,

1x Bademöbelset in Hochglanz-Weiß bestehend aus

1x Waschbecken Unterschrank

1x Waschbecken

1x Hängeschrank

1x Spiegel inklusive Ablage,

1x LCD-Beleuchtung im Bad,

1x Vileda Wischsystem Ultramat Turbo Komplettset,

1x Essservice für 6 Personen in Tropfenform, weiß,

1x Essservice mit Kaffeeservice für 12 Personen 66-teilig, weiß,

1x WMF Palma Besteckset 30-teilig,

12x Espressolöffel, kristalloptik,

1x Teegläserset + Untertassen für 6 Personen LAV1,

1x Teegläserset + Untertassen + Löffel für 6 Personen, 18-teilig, marmoroptik, schwarz,

6x Sektgläser in kristalloptik,

1x Zuckerdose aus Edelstahl,

12x Espressolöffel aus Glas,

3x Zuckerlöffel aus Edelstahl,

12x Eisbecher aus Glas,

1x Teekannenset inkl. Tasse, aus Glas,

1x Teekanne aus Stahl,

2x Mokkakannen, aus Kupfer,

1x Mokkaset aus Edelstahl mit Tabletts für 12 Personen,

1x Mokkaset aus Edelstahl mit Spiegeltablett für 2 Personen, 6-teilig,

1x Messerset, bestehend aus 6 Steakmessern, inkl. Bambustruhe,

6x Messer von Solingen,

6x Obstmesser, Griff aus rotem Kunststoff,

2x Messer aus Edelstahl, Griff in schwarz,

1x Kuchenplatte mit Glocke aus Glas,

1x Tortenheber von Tupperware,

7x Auflaufformen,

1x Tretmülleimer,

7x Backformen,

2x Gewürzmühle von Steinbach aus Glas,

1x Glasflasche inkl. Deckel 1 l,

1x Glasflasche inkl. Deckel 0,5 l,

1x Trinkflasche von Tupperware 0,5 l,

1x Topfset, Granit, beschichtet, bestehend aus 8 Töpfen inkl. Deckel,

1x Schnellkochtopf von Tefal,

1x Römertopf,

2x Toaster, Tefal und Silex, inkl. Kochblech,

2x Kochlöffelsets/Küchenhelfersets Bambus und Silikon, inkl. Halterung,

2x Schneidebrett aus Bambus,

1x Saftpresse von Tristar,

1x Wasserkocher von Grundig,

1x Stabmixer und Zubehör, inkl. Koffer von Kitchenaid,

1x Scheller von Victorinox,

1x Messer von Victorinox,

20x Gewürzdosen aus Glas inkl. Deckel aus rotem Kunststoff,

1x Tupperware Teigfalle Ravioliform, Blau D 145, inkl. Löffel,

3x Glas-Frischhaltedosen mit Kunststoffdeckel,

3x Frischhaltedosen aus Kunststoff inkl. Deckel in pink,

1x Brotbox von Tupperware inkl. Deckel in gelb,

8x Schüsseln inkl. Deckel von Tupperware,

1x Schäler von Tupperware,

2x Stuhl, schwarz (skandinavisch),

1x Esstisch, schwarz,

1x JEMAKO Spültuch, grün,

1x JEMAKO Profituch, gelb,

1x JEMAKO Profituch, faser, gelb

2x Ausrollstab aus Holz,

1x Teigschneider für Manti,

4x Tabletts, Metall mit Spiegel,

1x Tablett in Silber mit Windlichtkerzen,

1x Jahresuhr mit Drehpendeltechnik in Gold,

1x Tischfeuerzeug aus Kristall,

1x Geschenktruhe, Metallgitter, groß, inkl. Deckel,

1x geschenkt ruhe, Metallgitter, klein, inkl. Deckel,

1x Salzkristall-Lampe,

1x Korantruhe aus Stahl, inkl. Halterung,

1x Pfingstrosenstrauß, künstlich, rosa,

1x Band mit Bestickung, rot,

4x Etageren,

1x Staubsauger Roventa,

1x Bügelbrett,

1x Dampfbügelstation,

1x Hängeleuchte, noch verpackt, (für den Esstisch, lang) LED,

1x Hängeleuchte, noch verpackt, im Industrial-Stil, (Silber),

2x Koffer, Größe M und S,

1x Schreibtisch im Arbeitszimmer,

1x Schreibtischstuhl im Arbeitszimmer,

4X Bettwäschesets grün, rot, lila und rosa,

30x Handtücher (handbestickt),

20x Waschlappen (handgestrickt),

1x Schminktisch im Schlafzimmer,

1x Kleiderschrank im Schlafzimmer,

1x Bett im Schlafzimmer,

2x Kommoden im Schlafzimmer,

1x Kronleuchter 6-armig, im Schlafzimmer,

1x Kronleuchter 8-armig, im Essbereich,

1x Kronleuchter 15-armig, im Wohnzimmer,

6x Rollo-Gardinen, 4 × 160 cm, 1 × 120 cm, 1 × 100 cm,

1x...