OLG Braunschweig Beschluss vom 27.08.2018 - 2 UF 57/18

Leitsatz (amtlich)

1. Weil in Umgangsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auf die Beschwerde eines den uneingeschränkten Umgang unberechtigterweise verweigernden betreuenden Elternteils auch noch im Beschwerdeverfahren erstmals eine Umgangspflegschaft von Amts wegen angeordnet werden, sofern dieses zum Wohl des Kindes notwendig ist, um die Durchführung von Umgängen sicherzustellen.

2. Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahrs sind in Umgangsverfahren grundsätzlich anzuhören, weil die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung über den Umgang regelmäßig von Bedeutung sind.

3. Mit dem gesetzgeberischen Zweck der gerichtlichen Anhörung von Kindern ist es hingegen nicht vereinbar, diese auch dann gerichtlich zu erzwingen, wenn zu erwarten ist, dass der das Kind betreuende Elternteil, der mit allen, auch unzulässigen Mitteln den Umgang zu verhindern bestrebt ist, das Wohl des Kindes zusätzlich dadurch gefährdet, dass er dessen persönliche Anhörung durch das erkennende Gericht zu verhindern sucht.

4. Nach einer Abwägung kann dann im Einzelfall von einer Kindesanhörung, die gegenüber dem betreuenden Elternteil nur zwangsweise durchgesetzt werden könnte, nach § 159 Abs. 2 FamFG, aber auch aufgrund des Vorliegens schwerwiegender Gründe gem. § 159 Abs. 3 FamFG abgesehen werden, insbesondere dann, wenn mit Hilfe anderer Informationen die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes in Bezug auf Umgänge mit dem anderen Elternteil verlässlich festgestellt werden können.

5. Der Verfahrensbeistand ist als unabhängiger Beteiligter i.S. des § 7 FamFG ausschließlich dem Wohl des Kindes verpflichtet. Zur sachgerechten Aufgabenerfüllung gehört grundsätzlich der persönliche Kontakt des Verfahrensbeistandes zum betroffenen Kind. Dem Verfahrensbeistand steht dabei ein Ermessensspielraum zu, ob und wie er Kontakt zu dem Kind aufnimmt. Die Entscheidung des Verfahrensbeistands den Kontakt zu dem Kind ausschließlich außerhalb des Haushalts des betreuenden Elternteils, vornehmen zu wollen, stellt deshalb keinen Pflichtverstoß dar, wenn hierfür ein sachlicher Grund (z.B. manipulierender betreuender Elternteil) vorliegt.

6. Eine Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes wegen der Besorgnis der Befangenheit sieht das Gesetz nicht vor.

7. Das Familiengericht trifft aufgrund der ihm obliegenden Aufgabe, kindeswohldienlich zu entscheiden, nach der Bestellung eines Verfahrensbeistandes die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Verfahrensbeistand die Interessen des Kindes sachgerecht wahrnimmt. Daraus folgt, dass eine Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nur dann geboten sein kann, wenn er ungeeignet ist oder ihm im Zusammenhang mit der Interessenvertretung ein gewichtiges Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 31.10.2018; Aktenzeichen XII ZB 411/18)

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, Umgang mit seinem Sohn L. entsprechend der nachfolgenden Einzelanordnungen auszuüben. Die Antragsgegnerin wird zugleich verpflichtet, die Ausübung des Umgangsrechts des Antragstellers mit L. gemäß den nachfolgenden Maßgaben zu gewährleisten und zu fördern:

1. Zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, L., findet zwischen Mittwoch, dem 05.09.2018, ab 12:00 Uhr bis Samstag, dem 08.09.2018, 15:00 Uhr unbegleiteter Umgang im Haushalt des Antragstellers statt.

2. Anschließend findet beginnend ab dem Kalendermonat September zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, L., jeden Monat jeweils vom letzten Mittwoch eines Monats ab 12:00 Uhr bis zum nachfolgenden Samstag bis 15:00 Uhr unbegleiteter Umgang im Haushalt des Antragstellers statt.

3. In dem Zeitraum vom 27.12.2018 ab 12:00 Uhr bis zum 02.01.2019 15:00 Uhr findet ein Ferienumgang zwischen L. und dem Antragsteller statt.

4. Es wird eine Umgangspflegschaft angeordnet. Zur Umgangspflegerin wird Frau Sch. aus G. und zu ihrer Vertreterin Frau S. bestellt.

Die Umgangspflegschaft wird beruflich geführt; sie wird befristet bis zum 03.03.2019.

5. Während der Dauer der Umgangspflegschaft holt die Umgangspflegerin L. bei der Antragsgegnerin in H2. ab und bringt ihn nach dem Ende des Umgangs wieder nach H2. zur Antragsgegnerin zurück. Beim ersten Umgangskontakt zwischen dem 05.09.2018 und dem 08.09.2018 hat der Antragsteller das Recht, die Umgangspflegerin beim Abholen und Bringen von L. zu begleiten; im Übrigen erfolgt das Abholen und Zurückbringen in Abwesenheit des Antragstellers, soweit die Umgangspflegerin ihm nicht ausdrücklich die Anwesenheit während der Übergabe des Kindes gestattet.

6. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, L. zu den einzelnen Umgangskontakten an die Umgangspflegerin nebst den für den Umgang erforderlichen Gegenständen herauszugeben.

Für den Fall, dass die Antragsgegnerin der Pflicht zur Herausgabe des Kindes ...