Muster 3.49: Beendigung bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen vollständiger Erwerbsminderung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1721 Das arbeitsrechtliche Mandat: Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle, Reitz, 2. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 3.49: Beendigung bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen vollständiger Erwerbsminderung

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(1) Wird dem Arbeitnehmer der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung zugestellt, endet das Arbeitsverhältnis – ohne das es einer Kündigung bedarf – mit Ablauf des dem Rentenbezug vorangehenden Tages, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den jeweiligen Bescheid unverzüglich vorzulegen. Das Arbeitsverhältnis endet nicht gemäß der vorstehenden Regelung, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen, seiner Erwerbsminderung gerecht werdenden Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, sofern (i) dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und (ii) der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung binnen zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Textform geltend macht.

(2) Bezieht der Arbeitnehmer aufgrund des Bescheides eines Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente, längstens bis zu seiner Beendigung. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den jeweiligen Bescheid unverzüglich vorzulegen. Das Arbeitsverhältnis ruht nicht gemäß der vorstehenden Regelung, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen, seiner Erwerbsminderung gerecht werdenden Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, sofern (i) dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und (ii) der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung binnen zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids in Textform geltend macht.