Muster 34.2: Wettbewerbsvereinbarung mit GmbH-Geschäftsführer

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 34.2: Wettbewerbsvereinbarung mit GmbH-Geschäftsführer

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Wettbewerbsvereinbarung

zwischen

_________________________

– im Folgenden: Arbeitgeber –

und

– im Folgenden: Geschäftsführer –

1.	Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von _________________________ Monaten nach Beendigung des Anstellungsvertrages weder in selbstständiger noch unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem Geschäftsführer untersagt, während dieser Dauer ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
2.	Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung i.H.v. 50 % seiner zuletzt durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung der Entschädigung ist jeweils am Ende des Monates fällig.
3.	Auf die vorstehende Entschädigung sind die Einkünfte anzurechnen, welche der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Unter den anzurechnenden Verdienst fällt auch etwaiges, vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, auf Verlangen der Gesellschaft entsprechende Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.
4.	Endet der Anstellungsvertrag aufgrund des Eintrittes des Geschäftsführers in den vorzeitigen oder endgültigen Ruhestand, so treten die in den vorstehenden Absätzen getroffenen Vereinbarungen nicht in Kraft.
5.	Die Gesellschaft kann jederzeit auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet mit Ablauf von drei Monaten nach Abgabe des Verzichtes die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung.
6.	Im Fall einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist die kündigungsberechtigte Vertragspartei berechtigt, innerhalb eines Monates nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das Wettbewerbsverbot aufzuheben.
7.	Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer eine Vertragsstrafe von _________________________ EUR zu bezahlen. Handelt es sich um einen fortdauernden Verstoß (Tätigkeit bei oder für ein Konkurrenzunternehmen von länger als einem Monat) ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt, in ihrer Höhe aber auf _________________________ EUR begrenzt. Diese Vertragsstrafe ist Mindestschadenersatz. Die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche bleibt der Gesellschaft vorbehalten.

_________________________, den _________________________

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(Unterschriften)