Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Selbständiger. Beitragsbemessung. fiktive Einnahmen
Leitsatz (amtlich)
Eine Satzungsregelung, die bestimmt, daß bei freiwillig versicherten selbständig Erwerbstätigen als beitragspflichtiges Einkommen auf jeden Fall mindestens ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln der monatlichen Bezugsgröße (SGB 4 § 18) zugrundezulegen ist, ist mit SGB 5 § 240 nicht vereinbar und daher unwirksam.
Orientierungssatz
Lediglich § 240 Abs 4 SGB 5 macht von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten eine Ausnahme, indem - im Wege der Fiktion - eine Mindesteinnahme bestimmt wird, die auch dann der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist, wenn das Kassenmitglied noch unterhalb dieser Mindestgrenze liegende Einkünfte hat.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1665927 |
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