Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Aufhebungsvertrag. Gleichstellung mit Kündigung

 

Orientierungssatz

Ein Aufhebungsvertrag ist einer Kündigung durch den Arbeitslosen iS von § 128 Abs 1 S 2 Nr 3 AFG nicht gleichzustellen, selbst wenn die Initiative dazu wesentlich von dem Arbeitslosen ausgegangen ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 18.09.1997; Aktenzeichen 11 RAr 7/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668436

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