LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.09.2018 - L 21 AS 51/18 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung der Einzugsrenovierungskosten

Orientierungssatz

1. Kosten der Einzugsrenovierung sind keine Wohnbeschaffungs- oder Umzugskosten i. S. des § 22 Abs. 3 S. 1 SGB 2, sondern erstattungsfähige Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2. Daher ist für deren Erstattung keine vorherige Zusicherung i. S. des § 22 Abs. 3 S. 1 SGB 2 erforderlich. Einzugsrenovierung ist auch keine Erstausstattung i. S. von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB 2.

2. Als Kosten der Unterkunft sind Einzugsrenovierungskosten erstattungsfähig, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, ortsüblich ist, zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung erforderlich ist und die Kosten angemessen sind (BSG Urteil vom 16. 12. 2008, B 4 AS 49/07 R).

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 geändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus L beigeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die gemäß § 172 Abs. 1 SGG zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Antragstellerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes.

1. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht dann, wenn der Antragsteller - bei summarischer Prüfung - in der Hauptsache möglicherweise obsiegen wird. Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streitgegenständlichen Fragen abschließend beantwortet werden können (BVerfGE 81, 347, 356 ff.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

a) Für den am 22.11.2017 vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhobenen Antrag, mit welchem die Antragstellerin ein Darlehen für die Einzugsrenovierung in die Wohnung F Straße 00 in L begehrte, bestanden hinreichende Erfolgsaussichten. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund zumindest (noch) im Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das PKH-Gesuch vorlagen.

Kosten der Einzugsrenovierung sind erstattungsfähige Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dagegen handelt es sich bei den Einzugsrenovierungskosten nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten i.S.d. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II, weshalb für deren Erstattung keine vorherige Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlich ist. Ebenso wenig kommt § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II als Anspruchsgrundlage in Betracht. Einzugsrenovierung ist keine Erstausstattung im Sinne dieser Vorschrift. Schließlich sind Kosten der Einzugsrenovierung nicht bereits durch die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt. Als Kosten der Unterkunft sind Einzugsrenovierungskosten erstattungsfähig, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, die Renovierung zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung erforderlich sind und die Kosten auch sonst angemessen sind (grundlegend BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).

Die mietvertragliche Vereinbarung der Einzugsrenovierung hat die Antragstellerin allein dadurch belegt, dass sie eine unrenovierte und in diesem Zustand nicht benutzbare Wohnung übernommen hat. Ob die Einzugsrenovierung zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Wohnung erforderlich ist, richtet sich einerseits nach objektiven Kriterien, andererseits aber auch danach, ob die Kosten aus der vertretbaren Sicht des Hilfebedürftigen zu übernehmen waren. Insoweit hat eine Orientierung am "Ausstattungsstandard" im unteren Wohnungssegment zu erfolgen. Es ist mithin von einem lediglich einfachen "Ausstattungsgrad" auszugehen (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R m.w.N.). Hierzu gehört auch im unteren Wohnungssegment eine Ausstattung der Wohnung mit einem einfachen Wand- und Fußbodenoberbelag. Wird eine Wohnung ohne derartige Ausstattungsmerkmale übergeben, ist die Einzugsrenovierung im Regelfall als zur Herstellung dieser Ausstattung objektiv erforderlich anzusehen (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R). Wie auch für die Erforderlichkeit ist im Hinblick auf die Ortsüblichkeit der Einzugsrenovierung Maßstab das untere Wohnungssegment. Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R m.w.N.). Es ist also zu ermitteln, ob...