LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.01.2019 - L 11 KR 147/17 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Streitwerts in einem gerichtskostenpflichtigen Verfahren über Klage und Widerklage

Orientierungssatz

Sind die Streitgegenstände von Klage und Widerklage nicht identisch, so kann die Festsetzung des Streitwerts für Klage und Widerklage nicht auf den Wert der Klageforderung beschränkt werden. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ist darauf nicht anwendbar. Vielmehr hat nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG eine Zusammenrechnung der Streitgegenstände zu erfolgen.

Normenkette

GKG § 45 Abs. 1 Sätze 1, 3, §§ 39, 52 Abs. 1-3, §§ 63, 66 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 S. 1, § 68 Abs. 1 S. 5, Abs. 2 S. 7, Abs. 3; LV NRW § 15; RVG § 32 Abs. 1; SGG § 155 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, § 183 S. 1, § 197a Abs. 1 S. 1

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das Klageverfahren hinsichtlich der Zeiten vom 29.02.2012 bis zum 20.06.2012 sowie vom 23.08.2012 bis zum 10.11.2016 auf 3.586,61 EUR und im Übrigen hinsichtlich der Zeit vom 21.06.2012 bis zum 22.08.2012 auf 7.173,22 EUR festgesetzt wird.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg, mit welchem dieses den Streitwert für das Verfahren der Klage und der Widerklage auf 3.586,61 EUR festgesetzt hat.

Die bei der Beklagten Versicherte L wurde in der Zeit von 10.05.2010 bis 11.06.2010 im von der Klägerin getragenen Krankenhaus stationär behandelt. Für den Aufenthalt berechnete die Klägerin einen Betrag i.H.v. 10.754,02 EUR. Die Beklagte zahlte die Rechnung zunächst vollständig, nahm aber am 12.05.2011 eine Aufrechnung gegen eine nicht näher genannte unstreitige weitere Forderung der Klägerin in voller Höhe vor und überwies 7.167,41 EUR.

Am 29.02.2012 erhob die Klägerin Zahlungsklage in Höhe des noch ausstehenden Betrags von 3.586,61 EUR. Am 21.06.2012 erhob die Beklagte Widerklage in gleicher Höhe und erkannte die Klageforderung wegen des nach Landesvertrag geltenden Aufrechnungsverbots an. Die Klägerin nahm das Anerkenntnis am 22.08.2012 an. Am 10.11.2016 nahm die Beklagte die Widerklage zurück.

Das SG hat mit Beschluss vom 08.02.2017 den Streitwert für das Verfahren auf 3.586,61 EUR festgesetzt.

Gegen den Streitwertbeschluss richtet sich die am 23.02.2017 eingelegte Beschwerde. Zur Begründung führt die Klägerin aus, die Streitwerte für Klage und Widerklage seien gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zusammenzurechnen. Klage und Widerklage beträfen unterschiedliche Behandlungsfälle, so dass zwischen den Ansprüchen keine Identität i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG bestehe. Die Beklagte teilt diese Auffassung.

II.

1. Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichtes (SG) ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (§ 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG; Binz/Dörndorfer/Petzoldt/Zimmermann, GKG, 3. Auflage, 2014, § 1 Rn. 47 unter Bezugnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Seite 373; Senat, Beschlüsse vom 19.06.2017 - L 11 KA 1/17 B -, 10.05.2017 - L 11 KA 12/17 B - und 06.06.2016 - L 11 KA 301/16 B -).

2. Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Der Streitwert für das gerichtskostenpflichtige Verfahren (§ 183 S. 1, § 197a Abs. 1 SGG ist gemäß § 52 Abs. 1 bis 3, § 63 sowie §§ 39 und 45 Abs. 1 S.1 GKG zunächst auf 3.586,61 EUR bis zur Erhebung der Widerklage, sodann auf den doppelten Wert von 7.173,22 EUR und für die Zeit ab dem 23.08.2012, also nach Erledigung des Klageverfahrens wieder auf 3.586,61 EUR festzusetzen. Dies sind die Beträge, die den erkennbaren Klageinteressen beider Beteiligter bei (Wider-)Klageerhebung und teilweiser Erledigung des Rechtsstreites entsprochen haben.

Eine Festsetzung des Streitwertes für die Zeit des Aufeinandertreffens von Klage und Widerklage nur auf den Wert der Klageforderung zu beschränken, wird den Wertvorschriften des GKG nicht gerecht. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht anwendbar, sodass es bei der Anordnung einer Zusammenrechnung der Streitgegenstände nach § 45 Abs. 1 S.1 GKG bleiben muss. Denn entgegen der Annahme des SG sind die Streitgegenstände beider Verfahrensteile nicht identisch. Dies mag zwar auf den ersten Blick so erscheinen, weil die geforderte Widerklagesumme der Klagesumme entspricht. Indes bestimmt sich der Streitgegenstand nicht allein aus der Höhe einer Forderung und einer Gegenforderung, sondern auch aus dem materiellen Rechtsgrund. Streitgegenstände sind nur dann identisch, wenn das Gericht nicht beiden Klageansprüchen gleichzeitig stattgeben könnte (Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, 2008, Rn. 10 ff., 35, 36 zu § 45 GKG). Schon dies ist hier zweifelhaft, weil wegen des bestehenden Aufrechnungsverbots aus § 15 des Landesvertrages NRW die Klageforderung von Anfang an begründet und binnen 15...