Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen: Anspruch des ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne bei Empfangsmöglichkeit für muttersprachliche Fernsehsender über Kabelanschluß
Leitsatz (amtlich)
Zum Anspruch des ausländischen Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn der Mieter die Möglichkeit des Empfangs eines muttersprachlichen Programms aus dem Heimatland über einen Breitbandkabelanschluß hat.
Orientierungssatz
Dem BayObLG werden die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung durch Rechtsentscheid vorgelegt:
Darf der Vermieter, der zugleich Eigentümer ist, seinem ausländischen Mieter die Erlaubnis zum Anbringen einer Parabol-Antenne versagen, indem er ihn auf die Möglichkeit des Empfangs eines muttersprachlichen Programms aus dem Heimatland über einen bereits bestehenden oder in absehbarer Zeit entstehenden Breitbandkabelanschluß verweist?
Oder gebietet in diesem Fall das Grundrecht des ausländischen Mieters auf Informationsfreiheit dem Vermieter, das Anbringen einer Parabol-Antenne zu erlauben, wenn der Mieter dadurch mehrere muttersprachliche Fernsehprogramme aus seinem Heimatland empfangen kann?
Ist also das Recht auf Informationsfreiheit so weitgehend, daß ein ausländischer Mieter so lange nicht auf einen Breitbandkabelanschluß verwiesen werden kann, als mit Hilfe der Parabol-Antenne noch zusätzliche ausländische Sender empfangen werden können?
Diese Fragen gelten gleichermaßen für die Beurteilung des Anspruchs des vermietenden Eigentümers auf Beseitigung einer Parabol-Antenne, die der Mieter angebracht hat.
Nachgehend
BayObLG (Beschluss vom 25.03.1994; Aktenzeichen RE-Miet 6/93) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1736518 |
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