Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Mieterhöhung wegen Austausch der Gasetagenheizung gegen einen Fernwärmeanschluß

 

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Der Austausch der Gasetagenheizung gegen einen Fernwärmeanschluss ist keine Modernisierungsmaßnahme. Eine Modernisierungs-Mieterhöhung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn die Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten der Mietpartei erhöhen.

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 22.09.2005; Aktenzeichen I ZR 28/03)

 

Fundstellen

Haufe-Index 1739191

WuM 2002, 375

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