Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Benutzungsordnung Inhalt eines Parkvertrages in einer Tiefgarage wird. keine Diebstahlsversicherungspflicht des Betreibers einer Tiefgarage

 

Orientierungssatz

1. In einer Tiefgarage wird die Benutzungsordnung durch entsprechende Hinweise am Eingang, an den einzelnen Schotten, in den Aufzügen, an den Kassen und auf der Rückseite der Parkscheine wirksam in den Parkvertrag einbezogen (vergleiche LG Köln, 1982-03-17, 23 O 621/81, VersR 1983, 69).

2. Die Klausel in der Benutzungsordnung einer Flughafentiefgarage, wonach die abgestellten Fahrzeuge nicht gegen Beschädigung und Diebstahl durch Dritte versichert sind, stellt weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Parkkunden dar.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1735791

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