Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Umwandlung eines Ersatzanspruchs wegen Renovierungskosten gegen den ausgezogenen Mieter nach Objektverkauf. Wohnraummiete: Unwirksamkeit starrer Renovierungsfristen im Formularmietvertrag
Orientierungssatz
1. Der Anspruch des (ehemaligen) Vermieters auf Ersatz von Renovierungskosten gegen den ausgezogenen Mieter wandelt sich mit der Grundbucheintragung des Erwerbers des Mietobjekts (sofern der Anspruch nicht rechtzeitig abgetreten worden ist) in einen auf Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch um (Ersatz des Wertverlustes).
2. Eine Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter feste Schönheitsreparaturfristen unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mieträume setzt, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.
Nachgehend
Fundstellen
Haufe-Index 1736817 |
NJW-RR 2004, 161 |
NJW-RR 2005, 152 |
NZM 2004, 63 |
NZM 2004, 920 |
ZMR 2004, 194 |
NJW-Spezial 2004, 50 |
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