Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Räumungsvergleich

 

Orientierungssatz

Ein Räumungsvergleich schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs dann aus, wenn durch gegenseitiges Nachgeben gerade der Streit darüber ausgeräumt werden sollte, ob die vom Vermieter behauptete Eigenbedarfslage bestand oder nur vorgetäuscht war.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1738098

ZMR 2000, 675

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