Entscheidungsstichwort (Thema)

Mischmietverhältnis im Beitrittsgebiet: Keine Mietpreisbindung bei überwiegender freiberuflicher Nutzung durch Existenzgründer

 

Leitsatz (amtlich)

1. Werden Wohnräume zur Begründung der wirtschaftlichen Existenz (hier: Steuerberaterpraxis) gemietet, liegt der Schwerpunkt des Mischmietvertrages in der freiberuflichen Nutzung, so daß das ganze Mietverhältnis nicht den Vorschriften über Wohnraummietrecht unterliegt.

2. Das gilt auch dann, wenn in dem Vertrag der Wohnungsteil (mit deutlich geringerer Miete) flächenmäßig ca das Doppelte des gewerblichen Teils ausmachen soll.

 

Orientierungssatz

Zitierung: Anschluß LG Berlin, 27. Juli 2000, 8 U 5667/97.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1733489

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