Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen der Verwendung veralteter Mieterhöhungsformulare
Leitsatz (amtlich)
1. Verwendet der Vermieter ein Mieterhöhungsformular zu GVW § 2 (juris: WositVerbBlnG) , wonach eine Mieterhöhung nur um 5% möglich war, ist nicht allein deshalb die Mieterhöhung um 30% nach MHG § 2 (juris: MietHöReglG) unwirksam.
2. Die Kammer hält ihre in dem Urteil vom 2. November 1995 (Aufgabe LG Berlin, 1995-11-02, 62 S 196/95, MM 1996, 3) vertretene entgegenstehende Auffassung nicht aufrecht.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736403 |
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