Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt / § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

(1) ¹Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. ²Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. ³Die Einwilligung darf nicht erteilt werden, wenn

1.	die Ausgabe bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder

2.	ein Nachtragshaushaltsgesetz voraussichtlich rechtzeitig herbeigeführt werden kann.

⁴Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, soweit

1.	Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind,

2.	Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder

3.	die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben für den jeweiligen Anlaß einen im Haushaltsgesetz festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.

(4) ¹Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall 25 000 Euro und mehr betragen, sind vom Ministerium der Finanzen halbjährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich dem Landtag mitzuteilen. ²Sie bedürfen der nachträglichen Billigung des Landtags. ³Die Beschlußfassung kann mit der Entlastung (§ 114) verbunden werden.

(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.

(6) ¹Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff anzurechnen. ²Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.