LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 16.01.2018 - 1 TaBV 14/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gefährdungsbeurteilung und mitbestimmungspflichtiger Gesundheitsschutz. Gefährdungsbeurteilung mit notwendigem Bezug auf konkrete Arbeitsplätze oder Tätigkeiten. Fokussierung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen auf die konkreten betrieblichen Verhältnisse. Teilunwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Festlegung von Vorgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG handelt es sich um Regelungen zum Gesundheitsschutz i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

2. Eine Gefährdungsbeurteilung muss hinreichend konkrete Arbeitsplätze betreffen; hierzu können Stellenbeschreibungen hinzugezogen werden. Die Einigungsstelle kann auch selbst festlegen, welche konkreten Arbeitsplätze oder Tätigkeiten mit der Gefährdungsbeurteilung zu untersuchen sind.

3. Soll die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen am Arbeitsplatz untersuchen, genügt es nicht, Mustererhebungsbögen zu verwenden, die keinen Bezug zum Betrieb haben, oder diese erst durch ein Analyseteam auf die betrieblichen Belange des Arbeitgeber anzupassen. Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats soll die Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb unterstützen, nicht aber allgemeine Erhebungsbögen auf ihre mögliche Eignung für den Betrieb prüfen.

4. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn der verbleibende wirksame Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält.

Normenkette

ArbSchG § 5 Abs. 1-2, 3 Nr. 6; BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Lübeck (Entscheidung vom 26.04.2017; Aktenzeichen 5 BV 143/16)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 13.08.2019; Aktenzeichen 1 ABR 6/18)

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 BV 143/16 - teilweise geändert:

Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 8. September 2016 zur "Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der Pilotprojekte aus dem Teilinteressenausgleich H.O.S. vom 18.04.2008"rechtsunwirksam ist, soweit dort in den Ziffern 4.1., 4.5., 5. und 6. und der Anlage 3 zum Spruch Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen und den Aufgaben und Befugnissen des "Analyseteams"enthalten sind; im Übrigen wird der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG.

Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) stellt in ihrem Betrieb in G... Bremsbeläge für alle großen Fahrzeug- und Bremsenhersteller her.

Anlässlich der Verhandlungen der Arbeitgeberin mit dem Antragsteller (Betriebsrat) über die Einführung des H... Operating Systems (H.O.S.) schlossen die Beteiligten am 18.04.2008 einen Teilinteressenausgleich H.O.S. (Bl. 106 - 111 d. A.), der die Umsetzung wesentlicher Teile dieses H.O.S. in vier Projektbereichen (acht Tätigkeiten/Arbeitsplätze in der Produktion) vorsah. In einer Protokollnotiz vom selben Tag wurde festgelegt, dass bis zum 31.03.2008 eine Vereinbarung über die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der Pilotprojekte durchgeführt werde. Zugleich wurde für den Fall der Nichteinigung die Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen.

Diese Einigungsstelle beschloss am 08.09.2016 durch Spruch eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung an den Arbeitsplätzen der Pilotprojekte, die auszugsweise lautet:

"... 3. Umfang der Gefährdungsbeurteilung

Durch die Gefährdungsbeurteilung werden die für die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen beurteilt, um ermitteln zu können, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

3.1 Zu beurteilende Tätigkeiten und Arbeitsplätze/Gleichartige Arbeitsbedingungen

Zu untersuchende Tätigkeiten und Arbeitsplätze im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG sind

Arbeitsort	Tätigkeit/Arbeitsplatz	Stellenbeschreibung
Halle 26	Maschinenführer Bandofen14/ 15 und 12	Maschinenführer Band Drucksinteröfen
	Koordinator PM-Sinterbeläge	Produktion PM-Sinterbeläge Koordinator
Halle 8	Maschinenführer Mischer 4/5	Maschinenführer Mischerei
	Koordinator Mischerei	Koordinator Mischerei
Halle 7	Maschinenführer LKW Pressen und Endfertigungslinie 3 und 2	Maschinenführer FRL, Lkw
	Koordinator Produktion	Koordinator
Halle 61	Maschinenführer FL2 Pressen mit Fertigungslinie 2	Maschinenführer Produktionslinien Pkw
	Koordinator Produktion	Koordinator

gemäß der jeweils geltenden Stellenbeschreibungen. Die derzeit geltenden Stellenbeschreibungen sind als Anlage 1 beigefügt.

Für die Mitarbeiter bestehen auf den vorgenannten Tätigkeiten/Arbeitsplätzen jewe...