LAG Niedersachsen Beschluss vom 13.09.2001 - 16 Ta 281/01

Leitsatz (amtlich)

1.) Wenn in einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss 1. Instanz durch die Prozessbevollmächtigte mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts formuliert wird, dass die Beschwerde namens und im Auftrag der Partei eingelegt wird, so ist aus dem Gesamtinhalt der Akte zu ermitteln, wer als Beschwerdeführer gemeint ist.

Voraussetzung ist, dass klargestellt wurde, dass tatsächlich die Prozessbevollmächtigten als Beschwerdeführer angesehen werden sollen.

2.) Ergibt sich aus der Akte, wer als Beschwerdeführer tatsächlich gemeint ist, so ist das Rechtsmittel für denjenigen eingelegt, der das Rechtsmittel zulässigerweise erheben konnte.

Normenkette

BRAGO §§ 9-10; ArbGG § 12 Abs. 7

Verfahrensgang

ArbG Celle (Entscheidung vom 28.06.2001; Aktenzeichen 2 Ca 110/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 28.06.2001, Az. 2 Ca 110/01, teilweise abgeändert.

Der Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren wird für das Verfahren auf 7.350,– DM sowie für den Vergleich auf 9.800,– DM festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 702,– DM.

Gründe

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 09.02.2001 fristlos nicht beendet worden ist, sondern über den 09.02.2001 hinaus fortbesteht. Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei, weil hinreichende Gründe nicht vorgelegen hätten. Zum anderen sei die Kündigung deshalb unwirksam, weil sie der Schriftform bedürfe, die Schriftform jedoch nicht eingehalten sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2001 haben die Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert, ohne dass die Anträge gestellt wurden. In diesem Termin wies die Beklagte noch auf eine Vertragsstrafe hin, die nach dem Arbeitsvertrag geschuldet sei.

Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit dem 09.02.2001 sein Ende gefunden hat und zwischen den Parteien nach ihren tatsächlichen Grundlagen wechselseitig keinerlei Zahlungsansprüche mehr bestünden.

Dieser Vergleich wurde rechtskräftig.

Mit Schriftsatz vom 08.06.2001 beantragten die Beschwerdeführer, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und zwar auf 3 Bruttomonatsgehälter für das Verfahren sowie ein weiteres Bruttomonatsgehalt für den Vergleich, da die Vertragsstrafe miterledigt worden sei.

Durch Beschluss vom 28.06.2001 wurde der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozess und den Vergleich einheitlich auf 4.900,– DM festgesetzt mit der Begründung, dass der Kläger noch keinen Kündigungsschutz gehabt habe. Dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss (Bl. 76 d.A.) wurde den Beschwerdeführern am 02.07.2001 zugestellt.

Mit einem am 16.07.2001 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz wurde Beschwerde durch die Beschwerdeführer eingelegt, wobei wie folgt formuliert wurde:

Lege ich namens und im Auftrage der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 28.06.2001, der bei mir am 02.07.2001 einging, Beschwerde ein.

Zur Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG der Streitwert auf 3 Bruttomonatsgehälter festzusetzen sei, da die unbeschränkte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Klageantrages geltend gemacht worden sei. Zusätzlich sei 1 Monatsgehalt für die Vertragsstrafe hinzuzurechnen.

Nach mündlichem Hinweis des Vorsitzenden wurde mit Schriftsatz vom 27.07.2001 klargestellt, dass die Streitwertbeschwerde vom 26.07.2001 im Namen des Prozessbevollmächtigten und für ihn eingelegt worden sei.

Durch Beschluss vom 30.07.2001 des Arbeitsgerichts Celle wurde der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt. Wegen des Inhalts des Beschlusses wird auf diesen (Bl. 91, 91 RS d.A.) Bezug genommen.

Zur Begründung der Beschwerde tragen die Beschwerdeführer vor, die Einlegung der Beschwerde namens und im Auftrage der Beklagten beruhe auf einer gedankenlosen Formulierung. Vielmehr sei das zulässige Rechtsmittel eingelegt worden, was auch nach telefonischem Hinweis ausdrücklich klargestellt worden sei. Die Beschwerde sei von Anfang an im eigenen Namen eingelegt worden, so dass diese nicht verfristet sei.

Im Übrigen komme es auf die Verfristung der Beschwerde nicht an, da das Arbeitsgericht zu Unrecht von einer Beschwerde gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO ausgehe. Es handele sich vorliegend um ein Verfahren nach § 25 Abs. 2 GKG, so dass die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss rechtsfehlerhaft sei. Da gemäß § 25 GKG der Streitwert regelmäßig festzusetzen sei, sei ein gesondertes Verfahren nach der BRAGG nicht erforderlich. Fristen seien deshalb nicht einzuhalten.

In der Sache sei der Streitwert unrichtig festgesetzt worden, da es auf eine wirtschaftliche Bewertung des gestellten Antrages ankomme. Da die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend gema...