LAG Hamm Urteil vom 04.02.2004 - 18 Sa 1839/03

Die Revision wird nicht zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.

2. Den Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit führt der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

3. Einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als geführt ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt.

Normenkette

EFZG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Herne (Urteil vom 23.09.2003; Aktenzeichen 2 Ca 1811/03)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2003 – 2 Ca 1811/03 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 24.04.2003 bis 05.06.2003.

Der am 06.01.1964 geborene Kläger war in der Zeit vom 15.09.2002 bis zum 15.07.2003 bei der Beklagten als Sicherheitsfachkraft tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15.09.2002 (Bl. 3 ff d.A.). Die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers betrug 228 Stunden monatlich bei einer Vergütung von 6,65 EUR pro Stunde nebst eines Lohnzuschlags von 0,80 EUR und eines Leistungszuschlags von 0,17 EUR.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kommen die Tarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW zur Anwendung, soweit sie für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

In der Zeit vom 24.04.2003 bis zum 24.06.2003 arbeitete der Kläger nicht. Er reichte der Beklagten ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für diesen Zeitraum ein. In der Zeit vom 05.06.2003 bis 24.06.2003 erhielt der Kläger von der Krankenkasse Krankengeld.

Für den Monat April 2003 zahlte die Beklagte einen Betrag von 950,–.– EUR netto an den Kläger aus.

Der Kläger hat behauptet, er sei in der Zeit vom 24.04.2003 bis zum 24.06.2003 tatsächlich arbeitsunfähig krank gewesen, wie sich aus den der Beklagten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.698,60 EUR brutto abzüglich gezahlter 950,– EUR netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2003 zu zahlen,

die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn 1.698,60 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2003 zu zahlen,

und weiter die Beklagte zu verurteilen, an ihn 357,60 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, aus dem Verhalten des Klägers ergebe sich, dass er die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe.

So habe der Kläger bereits am Tag vor seiner Krankmeldung seinen im Objekt befindlichen Spind vollständig leergeräumt. Dies sei völlig ungewöhnlich. Nachdem der Kläger sich dann für den 24.04.2003 krank gemeldet habe, habe er bei der Beklagten angerufen und um einen Gesprächstermin gebeten. Dieser Gesprächstermin habe am 30.04.2003 unter Beteiligung der Zeugen G2xxxxx und K1xxxxxx stattgefunden. In diesem Gespräch habe der Kläger den Zeugen G2xxxxx und K1xxxxxx mitgeteilt, er sei in Wirklichkeit gar nicht krank. Er habe sich vielmehr entschlossen, sich selbständig zu machen, was aus der Arbeitslosigkeit heraus einfacher möglich sei. Er wolle daher aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen krankheitsbedingt gekündigt werden. Da beide Gesprächspartner sich geweigert hätten, eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen, habe der Kläger erwidert, dann werde er sich eben weiterhin krank schreiben lassen, wenn die Beklagte sich weigere, ihm wunschgemäß zu kündigen.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen G2xxxxx und K1xxxxxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 23.09.2003 verwiesen.

Durch Urteil vom 23.09.2003 hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger als Entgelt für den Monat April 2003 1.698,60 EUR brutto abzüglich gezahlter 950,– EUR netto, als Entgelt für den Monat Mai 2003 1.698,60 EUR brutto und als Entgelt für die Zeit vom 01. bis 05.06.2003 357,60 EUR brutto nebst der jeweils begehrten Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten auferlegt worden. Der Streitwert ist auf 2.804,80 EUR festgesetzt worden.

In den...