LAG Düsseldorf Beschluss vom 18.12.2018 - 4 Ta 423/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine "überholende" außerordentliche Kündigung

Leitsatz (amtlich)

Zur Wertfestsetzung im Kündigungsrechtsstreit, wenn die Klage gegen eine ordentliche Kündigung um eine Klage gegen eine "überholende" außerordentliche Kündigung erweitert wird.

Leitsatz (redaktionell)

Hat der Kläger zunächst Kündigungsschutzklage wegen einer ordentlichen Kündigung erhoben und diese alsdann hinsichtlich einer "überholenden" außerordentlichen Kündigung erweitert, so beträgt der Streitwert 6 Bruttomonatsgehälter. Ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität analog § 45 Abs. 1 GKG scheidet aus.

Normenkette

GKG §§ 39-40, 42, 45, 42 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

ArbG Mönchengladbach (Entscheidung vom 24.09.2018; Aktenzeichen 4 Ca 849/18)

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert.

Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren auf 8.325,00 € und für den gerichtlichen Vergleich vom 13.09.2018 auf 9.712,50 € festgesetzt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem Arbeitsgericht.

Der Kläger hat zunächst die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 26.03.2018 zum 30.09.2018 und sodann mit Klageerweiterung die außerordentliche (fristlose) Kündigung vom 18.04.2018 (umdeutbar in ordentliche Kündigung zum 31.10.2018) angegriffen. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich vom 13.09.2018, der auch Festlegungen zum Inhalt eines Zeugnisses traf.

Das Arbeitsgericht hat zunächst mit Beschluss vom 24.09.2018 den Wert für das Verfahren auf drei Bruttomonatsgehälter (BMG) und für den Vergleich (wegen der Zeugnisregelung) auf vier BMG à 1.387,50 € festgesetzt. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägervertreters, der für die Kündigungsschutzanträge eine Bewertung iHv. sechs BMG und entsprechend für den Vergleich sieben BMG erstrebt, hat das Arbeitsgericht den Wert im Wege der Teilabhilfe für das Verfahren auf vier und für den Vergleich auf fünf BMG erhöht und die weitergehende Beschwerde der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt. Dabei hat es zunächst die Kündigung mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt (außerordentliche Kündigung vom 18.04.2018) mit drei BMG bewertet (Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit idF v. 09.02.2018 [SWK], I 21.3, NZA 2018, 497 ff). Dieser Wert decke auch den im Wege der Umdeutung gewonnenen weiteren Streitgegenstand der hilfsweisen Beendigung zum fristgerechten Termin am 31.10.2018 ab (SWK I 21.1). Deshalb sei für die ordentliche Kündigung vom 26.03.2018 zum 30.09.2018 nur noch eine Differenz von einem Monat werterhöhend zu berücksichtigen.

Demgegenüber ist die Beschwerde der Auffassung, der Verfahrenswert betrage sechs Bruttomonatsgehälter. Maßgeblich sei, dass der Beendigungszeitpunkt der außerordentlichen Kündigung (18.04.2018) von dem Beendigungszeitpunkt der zunächst angegriffenen ordentlichen Kündigung (30.09.2018) um mehr als drei Monate abweiche.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Kündigungsschutzanträge im vorliegenden Verfahren sind mit sechs BMG zu bewerten.

1.Der Wert des ersten Kündigungsschutzantrags betreffend die ordentliche Kündigung zum 30.09.2018 entspricht gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 GKG dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts, also drei BMG. Er verändert sich gemäß § 40 GKG durch nachfolgende Anträge nicht mehr.

2.Der Wert der (unbedingten) Klageerweiterung betreffend die "überholende" außerordentliche Kündigung vom 18.04.2018 beträgt gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 GKG grundsätzlich ebenfalls drei BMG. Dieser Wert wird weder ganz noch teilweise vom Wert des Ausgangsantrags betreffend die ordentliche Kündigung zum 30.09.2018 umfasst.

a.Die Klageerweiterung betrifft zunächst einen anderen Streitgegenstand iSv. § 39 Abs. 1 GKG als der Ausgangsantrag. Zwar enthält die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG gegen die ordentliche Kündigung stattgebende Entscheidung zugleich die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien "zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat" (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff, BAG 18.12.2014 - 2 AZR 163/14, BAGE 150, 234, Rn. 23 mwN). Deshalb ist der Arbeitgeber mit anderen Beendigungsgründen zu und zeitlich vor dem vorgesehenen Auflösungszeitpunkt, die er nicht in den Rechtsstreit einführt, präkludiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Klage gegen die ordentliche Kündigung schon die vorgelagerte außerordentliche Kündigung selbst als Streitgegenstand erfasst und ihr Wert deshalb den Wert der späteren Klageerweiterung gegen die außerordentliche Kündigung umfassen würde. Denn hierfür verlangt die Rechtsprechung bislang stets eine Erweiterung der Klage punktuell auf die nachfolgende Kündigung, gemäß § 6 KSchG bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlun...