Kündigungsgrund – Sonstige Interessen (§ 573 Abs. 1 BGB) / 5 Wirtschaftliche Interessen

Wirtschaftliche Interessen des Vermieters können eine Kündigung grundsätzlich nur im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB^[1] begründen.

Hinweis

Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung

Nach dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 17.10.1983^[2] stellt der drohende nachträgliche Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine unterlassene Eigennutzung einer vom Vermieter erworbenen Eigentumswohnung ein die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar, sofern die dem Vermieter dadurch erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erheblich sind.

[1]

S. Kündigungsgrund – Wirtschaftliche Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

[2] ReMiet 6/83, DWW 1984 S. 22.