Kündigung: Unterbrechung der Bauausführung / Kündigungsschreiben

[1] Falls die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen wird, ohne dass die Leistung dadurch unmöglich wird, hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen (siehe Muster: "Abrechnung aufgrund Unterbrechung der Bauleistung wegen behindernder Umstände"). Er kann sich außerdem die Kosten vergüten lassen, die ihm bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.

[2] Nach § 6 Abs. 7 VOB/B steht beiden Vertragsparteien bei einer Unterbrechung, die länger als 3 Monate dauert, ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung kann auch auf einen Teil der Leistung beschränkt werden, wenn sich die Unterbrechung nur auf diesen Teil der Leistung bezieht und der von der Teilkündigung betroffene Teil der Vertragsleistung von den Restleistungen abgegrenzt werden kann.

§ 6 Abs. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. Die Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Unterbrechung länger als 3 Monate dauern wird. Sie kann auch durch die Vertragspartei erklärt werden, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist (BGH, Urteil v. 13.5.2004, VII ZR 363/02, NJW 2004 S. 2373).

[3] Nach § 6 Abs. 7 VOB/B ist der Vertrag schriftlich zu kündigen.

[4] Beachte: Die Rechtsprechung des BGH zur Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung, d. h. der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird ohne Abnahme nicht fällig, ist hier nicht zu beachten. Nach überwiegender Ansicht ist für die Abrechnung nach § 6 Abs. 5 VOB/B die Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung, die Einzelheiten sind aber streitig.

Der Auftragnehmer hat dann seine Schlussrechnung zu erstellen. Die Schlussrechnung hat zunächst nach § 6 Abs. 5 VOB/B zu erfolgen. Hat der Auftraggeber die hindernden Umstände zu vertreten, kann der Auftragnehmer darüber hinaus in der Schlussrechnung den Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens abrechnen; den entgangenen Gewinn jedoch nur, wenn dem Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. § 6 Abs. 6 VOB/B). Die Schadensberechnung ist anhand eines Vergleichs vorzunehmen: Zu vergleichen ist die Vermögenslage nach der Unterbrechung mit der Vermögenslage, die ohne Unterbrechung bestehen würde. Nach der Rechtsprechung des BGH ist auf nicht erbrachte Leistungen keine Mehrwertsteuer zu berechnen (BGH, Urteil v. 8.7.1999, VII ZR 237/98, NJW 1999 S. 3261). Schließlich steht dem Auftragnehmer, sofern er die Unterbrechnung nicht zu vertreten hat, noch ein Anspruch nach § 6 Abs. 7 Satz 2 VOB/B zu. Danach sind vom Auftraggeber auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.