Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 8 Name und Bezeichnung

(1) ¹Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. ²Eine neu gebildete Gemeinde bestimmt ihren Namen selbst. ³Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder den Gemeindenamen ändern. ⁴An die Stelle des Beschlusses kann ein Bürgerentscheid treten. ⁵Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Namens und seiner Schreibweise ist nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. ⁶Sie bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Europa^[1] [Bis 31.07.2019: Innenministeriums].

(2) Namensänderungen sind im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen.

(3) Die Bezeichnung Stadt führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach dem bisherigen Recht zusteht oder auf Antrag von der Landesregierung verliehen wird.

(4) ¹Das Ministerium für Inneres und Europa^[2] [Bis 31.07.2019: Innenministerium] kann auf Antrag der Gemeinde weitere Bezeichnungen verleihen. ²Ohne Verleihung dürfen überkommene Bezeichnungen sowie dem Namen nachgestellte Bezeichnungen nach dem Kurortgesetz geführt werden. ³§ 6 des Kurortgesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Stadt Schwerin führt die Bezeichnung Landeshauptstadt.

(6) Die Stadt Neubrandenburg sowie die Hansestädte Greifswald, Stralsund und Wismar können die Bezeichnung große kreisangehörige Stadt führen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2019.