Rz. 14
§ 545 ist nicht zwingend, so dass die Vorschrift ganz oder vollständig abdingbar ist, was auch für einen Formularvertrag gilt (BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750; OLG Schleswig, RE v. 27.3.1995, 4 RE-Miet 1/93, GE 1995, 1409; Schmidt-Futterer/Streyl, § 545 Rn. 31).
Eine entsprechende Formularklausel muss jedoch den Vorschriften der §§ 305 ff. entsprechen, hier insbesondere nicht gegen die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 verstoßen. Eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 2 liegt nach neuerer Rechtsprechung auch dann vor, wenn die Regelung unklar bzw. undurchschaubar ist (BGH, Urteil v. 19.9.1991, IX ZR 296/90, BGHZ 115, 185). Daher reicht in Wohnraummietverträgen lediglich der Hinweis auf die Bestimmung des § 545 als solcher nicht aus, um die Geltung der Vorschrift abzubedingen (OLG Schleswig, RE v. 27.3.1995, 4 RE-Miet 1/93, GE 1995, 1409); Anderenfalls könnten durch bloße Hinweise auf Gesetzesbestimmungen beliebiger Art Wohnraumvertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass völlig unangemessene Regelungen wirksam einbezogen würden. (Vgl. hierzu auch Lammel, JurisPR-MietR 18/2008 Anm. 5).
Geschäftsraummiete
In Geschäftsraummietverträgen dagegen ist eine Klausel, nach der bei "Beendigung des Mietverhältnisses § 545 BGB für beide Vertragsparteien keine Anwendung" findet, wirksam (OLG Rostock, NZM 2006, 584; KG Berlin, Urteil v. 20.1.2014, 8 U 168/13, GE 2014, 460).
Unwirksame Vereinbarung
Formularmäßig kann nicht vereinbart werden, dass nur ein schriftlicher Widerruf wirksam ist (Schmidt-Futterer/Streyl § 545 Rn. 33).
Muster
Mietvertragsklausel
Die Regelung des § 545 BGB, wonach das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn der Mieter nach dem Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, wird ausgeschlossen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen