Kindererziehungsleistung / 2 Rechtskreis Ost

2.1 Anspruchsberechtigte

Die Kindererziehungsleistung steht grundsätzlich auch Müttern aus dem Rechtskreis Ost zu.

Berechtigt sind Mütter, die

• vor 1927 geboren sind,
• im Gebiet der Bundesrepublik oder im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze ein Kind lebend geboren haben,
• am 18.5.1990 (Unterzeichnung des Staatsvertrages) im Beitrittsgebiet wohnten (spätere Wohnsitzänderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind ohne Bedeutung) sowie

• am 31.12.1991 keinen Anspruch auf Altersrente oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets hatten.

  Alters- und Invalidenrentenbezieherinnen sind deswegen ausgeschlossen, weil in diesen Renten bereits kindbezogene Vergünstigungen enthalten sind (z. B. als Zurechnungszeit nach § 7 der [1.] Rentenverordnung/DDR bzw. § 4 der 2. Rentenverordnung/DDR oder Altersrente wegen der Geburt von mindestens 5 Kindern).

Achtung

Keine Invaliden- oder Altersrenten

Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, die ab 1.1.1992 nach §§ 307a Abs. 9 und 10, § 307b SGB VI neu zu berechnen sind, gelten nicht als Invaliden- oder Altersrenten, die zum Ausschluss der Kindererziehungsleistung führen.

2.2 Höhe

Für Geburten im Beitrittsgebiet beträgt die monatliche Kindererziehungsleistung je Kind

75 %	bis zum 30.6.1998
85 %	ab 1.7.1998
90 %	ab 1.7.1999
100 %	ab 1.7.2000
200 %	ab 1.7.2014
250 %	ab 1.1.2019

des jeweiligen aktuellen Rentenwertes (Ost); das sind ab 1.7.2020 monatlich 83,08 EUR (2,5 x 33,23 EUR) bzw. des jeweiligen aktuellen Rentenwertes (West), wenn die Mutter am 18.5.1990 in den alten Bundesländern wohnte.

Bei Wohnsitz im Ausland kommt es darauf an, ob die Berechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt vorher im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern hatte. Diese Kindererziehungsleistung stand frühestens ab 1.1.1992 zu.