KG Berlin Beschluss vom 31.07.2008 - 12 U 234/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fußgänger auf der Fahrbahn

Normenkette

ZPO § 286

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 58 O 123/07)

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

1. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

Die gegenüber beiden Beklagten rechtzeitig eingelegte Berufung (vgl. OLG Hamm OLGReport Hamm 2000, 312) hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

1.a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. KG, Urt. v. 8.1.2004 - 12 U 184/02; vgl. auch KG [22. ZS], KGReport Berlin 2004, 38 = MDR 2004, 533; KG, Urt. v. 8.1.2004 - 12 U 184/02, KGReport Berlin 2004, 269).

§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 286 Rz. 13).

Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 286 Rz. 3, 5).

b) An diese Regeln der freien Beweiswürdigung hat das LG sich im angefochtenen Urteil gehalten.

Es hat auf den Seiten 4 f. des Urteils ausführlich, in sich schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass und warum der Kläger den ihm obliegenden Beweis aus Sicht des LG nicht geführt hat. Das LG hat insbesondere ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, warum es den Zeugen W und B gefolgt ist und nicht der Zeugin Lemma. Es hat insbesondere auch ausführlich, in sich schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, warum es die letztgenannte Zeugin nicht für glaubwürdig gehalten hat.

Allein daraus, dass der Kläger selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des LG.

c) Der Senat folgt der Beweiswürdigung auch in der Sache. Auf die Frage, wann der Zeuge den beteiligten Pkw gesehen hat, kommt es maßgeblich nicht an. Entscheidend ist, dass dieser Zeuge gesehen hat, dass der Kläger die Straße bei für ihn rotem Ampellicht überquert hat.

2. Entgegen der Ansicht des Klägers hat das LG eine Mithaft der Beklagten zu Recht verneint.

a) Ein Mitverschulden ist dem Beklagten zu 1) nicht vorzuwerfen. Er musste insbesondere nicht damit rechnen dass der Kläger bei rotem Ampellicht die vom Beklagten zu1) befahrene Fahrspur erneut betritt, nachdem er die mittlere Fahrspur verlassen und in die Busspur zurückgetreten war. Die vom Kläger genannte Entscheidung des Senats vom 5.11.1981 - 12 U 2035/81 - (VM 82, 36) ist nicht einschlägig, da jener Fall einen Fußgänger betraf, der beim Versuch, eine dreistreifige Richtungsfahrbahn vom Mittelstreifen aus zu überschreiten, auf dem mittleren Fahrstreifen stehen blieb. In einem solchen Fall muss ein auf dem inneren Fahrstreifen herankommender Kraftfahrer, der zuvor ein auf dem mittleren Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug überholt hatte, damit rechnen, dass der Fußgänger umkehren und zum Mittelstreifen zurücklaufen werde. Vorliegend war der Vorgang des "Zurücklaufens" in die Busspur bereits abgeschlossen, mit einem erneuten Betreten der Fahrbahn trotzt roter Ampel musste der Beklagte zu 1) deshalb nicht rechnen.

Dass der Beklagte zu 1) noch in der Lage gewesen wäre, unfallverhütende Maßnahmen einzuleiten, nachdem der Kläger begann, erneut in die vom Beklagten zu 1) befahrene Fahrbahn zu laufen, ist dem klägerischen Vortrag nicht zu entnehmen.

b) Zu Recht geht das LG davon ...