Rz. 8
Abs. 1 stellt eine Ausnahme von § 19 GBO für die Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs dar und gestattet damit eine Änderung des Grundbuchs ohne Bewilligung des formell Berechtigen. Zur Erleichterung des Grundbuchverkehrs genügt insoweit (alternativ) der Unrichtigkeitsnachweis.[16] Ein starres Festhalten am Bewilligungsgrundsatz könnte die Grundbuchberichtigung verzögern oder gar verhindern. Der Antragsteller hat im Fall der Unrichtigkeit, auch wenn Abs. 2 anzuwenden ist,[17] die Wahl zwischen der Vorlage einer Berichtigungsbewilligung nach § 19 GBO (vgl. Rdn 145 ff.) und dem Nachweis der Unrichtigkeit (siehe Rdn 9 ff.),[18] sofern nicht die Umstände des Einzelfalls eine der Varianten ausschließen (dazu vgl. Rdn 171). Eine Kombination beider Tatbestände ist nie erforderlich, es bedarf also nicht der Vorlage eines Unrichtigkeitsnachweises neben der Bewilligung und umgekehrt.[19] Eine praktische Ausnahme ergibt sich lediglich bei eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts, bei denen in der Rechtsprechung[20] verbreitet entsprechende Bewilligungen und ein Nachweis über die materielle Lage gefordert werden (siehe dazu auch im Hinblick auf die Lage ab 1.1.2024 § 47 GBO Rdn 62). Eine Pflicht zur Einleitung des Berichtigungsverfahrens besteht, abgesehen von den Verfahren nach §§ 82 ff. GBO, nicht.[21] Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht auf die Beweislast in einem etwaigen Prozess nach materiellem Recht.[22] Zum Vorgehen im Fall der unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn 30 ff.
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