Jahresabrechnung / 8 Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses

Ist der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, entbindet diese Tatsache den anfechtenden Wohnungseigentümer und freilich auch die anderen nicht von ihren Zahlungspflichten. Etwaige Abrechnungsspitzen sind also auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten und noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.[1]

Zahlt ein Wohnungseigentümer zunächst die sich aus der fehlerhaften Abrechnung ergebende Abrechnungsspitze und wird sodann auf die erhobene Anfechtungsklage der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt, hat der Wohnungseigentümer einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen die Gemeinschaft.[2]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

Stützt der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.[3]

 
Praxis-Beispiel

Streitwertfestsetzung

Die Wohnanlage besteht aus 75 Studentenappartements. Nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein Nennbetrag der Jahresabrechnung in Höhe von 90.000 EUR. Der Kläger ist Eigentümer von 7 Appartements. Auf diese entfallen anteilig insgesamt 8.400 EUR.

Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist zunächst das Gesamtinteresse aller Wohnungseigentümer. Dieses beläuft sich auf 90.000 EUR. Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 49a Abs. 1 GKG darf der Streitwert allerdings maximal auf 50 % dieses Betrags festgesetzt werden. Dies wären hier 45.000 EUR. Für den Fall, dass das 5-fache klägerische Interesse diesen Betrag unterschreiten würde, wäre dieses maßgeblich. Auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallen anteilige Kosten in Höhe von 8.400 EUR. Das 5-Fache dieses Betrags beläuft sich auf 43.200 EUR. Der Streitwert ist also auf 43.200 EUR festzusetzen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Verkehrswert der Appartements lediglich jeweils 5.000 EUR betragen würde und sich somit ein Gesamtverkehrswert von 35.000 EUR errechnen würde, wäre letztgenannter Betrag als Streitwert festzusetzen.

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der beklagten übrigen Wohnungseigentümer, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Anteil.[4]

 
Praxis-Beispiel

Rechtsmittelbeschwer

Nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben weist die Jahresabrechnung einen Nennbetrag von 90.000 EUR aus. Auf den klagenden Eigentümer entfallen hiervon 4.000 EUR. Erhebt er Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss und hat seine Klage vor dem Amtsgericht Erfolg, so bemisst sich die Beschwer der übrigen beklagten Wohnungseigentümer auf 86.000 EUR (Nennbetrag der Jahresabrechnung: 90.000 EUR abzüglich Anteil des klagenden Wohnungseigentümers: 4.000 EUR). Notfalls kann also bei erfolgloser Berufung der erstinstanzlich unterlegenen übrigen beklagten Wohnungseigentümer vor dem Landgericht die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH eingelegt werden, sollte das Landgericht die Revision nicht zugelassen haben.

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