Hat der Vermieter die vom Mieter mit der Kostenmiete gezahlte Instandhaltungskostenpauschale während der Mietdauer nicht für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet, hat der Mieter trotzdem keinen Rückzahlungsanspruch.[1]
[1] LG Regensburg, Urteil v. 16.1.1996, 2 S 317/95, WuM 1997 S. 115.
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