Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Anspruch des Sozialwohnungsmieters auf Auszahlung nicht verbrauchter Instandhaltungskostenpauschale
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Der Mieter einer preisgebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auszahlung der von ihm mit der Kostenmiete gezahlten Instandhaltungskostenpauschale in Höhe des vom Vermieter während der Mietdauer nicht für Instandhaltungsmaßnahmen verwendeten Betrages.
Normenkette
BGB §§ 535, 812 Abs. 1 S. 2; II. BV § 28; WoBindG § 8
Fundstellen
Dokument-Index HI541873 |
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