Insolvenzordnungsausführungsgesetz Berlin / § 6 Anerkennungsverfahren

(1) ¹Die Anerkennung als geeignete Stelle erteilt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung. ²Sie kann diese Aufgabe auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin übertragen.

(2) ¹Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. ²Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, dass die in § 4 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. ³Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann das Nähere des Anerkennungsverfahrens durch Verwaltungsvorschriften regeln.

(3) ¹Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. ²Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 zu unterrichten. ³Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.