HeizKV: Umlagefähige Heiz- und Warmwasserkosten inkl. CO ... / 1.2.1 Anwendungsbereich des CO2KostAufG

Das CO2KostAufG gilt für Gebäude, in denen Brennstoffe in getrennten oder verbundenen Anlagen zur Wärmeerzeugung für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, für die in der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 BEHG Standardwerte für Emissionsfaktoren festgelegt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 CO2KostAufG). Dies meint vor allem Brennstoffe wie Heizöl, Gasöl, Flüssiggas oder Erdgas. Auch erfasst ist die Wärmeversorgung mit Nah- oder Fernwärme.

Für Gebäude, deren Wärmeversorgung aus Strom oder erneuerbaren Energien (z.B. Wärmepumpe, Solarenergie oder auch Pelletheizungen) gespeist wird, findet mangels hierbei entstehender CO2-Kosten keine Aufteilung statt.

Weiterhin gilt das CO2KostAufG für die eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme oder von Wärme und Warmwasser hinsichtlich der für die Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoffe (§ 2 Abs. 1 Satz 2 CO2KostAufG). Auch für Wärmelieferungen, die aus Wärmeerzeugungsanlagen gespeist werden, welche dem europäischen Emissionshandel unterliegen, findet das CO2KostAufG Anwendung (§ 2 Abs. 3 Satz 1 CO2KostAufG). Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gebäude nach dem 1.1.2023 erstmals einen Wärmeanschluss erhalten hat (§ 2 Abs. 3 Satz 2 CO2KostAufG).

Eine Ausnahme aus dem Anwendungsbereich gilt dann, wenn die Heizkostenverordnung (§ 11 HeizKV) nicht anwendbar ist. Haben die Parteien nicht eine Abrechnung der Heiz- oder und/oder Warmwasserkosten vereinbart, so findet auch das CO2KostAufG keine Anwendung (§ 2 Abs. 6 CO2KostAufG).

In zeitlicher Hinsicht gilt das CO2KostAufG für alle Mietverhältnisse ab dem 1.1.2023, unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach diesem Zeitpunkt begründet wurde (§ 11 Abs. 1 CO2KostAufG). Jedoch ist es erst auf Abrechnungszeiträume anzuwenden, die an oder nach dem 1.1.2023 beginnen, d.h. Vermieter sind nicht während eines laufenden Abrechnungszeitraums mit einer veränderten Rechtslage konfrontiert.^[1]

[1] BT-Drs. 20/3172, S. 41.