Gesetzgebungsreport / Zusammenfassung

In der letzten Ausgabe des Gesetzgebungsreports (ZAP 4/2015, S. 171 ff.) war ein Überblick über die Aktivitäten des Gesetzgebers in den ersten 15 Monaten der 18. Legislaturperiode gegeben worden. Auch im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung wieder fleißig die im Koalitionsvertrag verabredete Agenda abgearbeitet; darunter befinden sich insbesondere die rechtspolitisch umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Frauenquote und zur Tarifeinheit. Hinzu gekommen sind Reformprojekte, die ihren Ursprung in gerichtlichen Entscheidungen haben; insoweit ist vor allem das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zu nennen. Im Folgenden werden in bewährter Form die verkündeten Gesetze und laufenden Vorhaben vorgestellt, die aus anwaltlicher Sicht besonders bedeutsam sind (Stand: 7.3.2016). Nicht mehr Gegenstand dieses Reports sind dagegen die Gesetze, die bereits 2014 verabschiedet, aber erst im letzten Jahr in Kraft getreten sind.