Finanzausgleichsgesetz Brandenburg / § 8 Bedarfsansatz für die Gemeinden

(1) Der Bedarfsansatz wird durch Vervielfältigung der Einwohnerzahl der Gemeinde mit dem Hauptansatz nach Absatz 2 errechnet.

(2) ¹Der Hauptansatz beträgt bei Gemeinden

bis zu 2 500 Einwohnern	100 vom Hundert,
mit 7 500 Einwohnern	105 vom Hundert,
mit 15 000 Einwohnern	112 vom Hundert,
mit 35 000 Einwohnern	120 vom Hundert,
mit 45 000 Einwohnern	125 vom Hundert,
mit 55 000 Einwohnern	130 vom Hundert.

²Liegt die Einwohnerzahl einer kreisangehörigen Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Hundertsatz durch Interpolation ermittelt und auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet. ³Für kreisfreie Städte beträgt der Ansatz 150 vom Hundert. ⁴Bei der Berechnung des Anteils der Verbandsgemeinde gemäß § 6 Absatz 4 ist als Ansatz die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde maßgebend.^[1]

(3)^{[2] 1}Der im Ausgleichsjahr 2024 endende Überprüfungszeitraum der Staffel nach Absatz 2 wird bis zum Ausgleichsjahr 2026 verlängert. ²Für das Ausgleichsjahr 2027 und sodann in einem dreijährigen Rhythmus wird die Staffel nach Absatz 2 überprüft und bei Bedarf angepasst, soweit nicht besondere Entwicklungen den Anlass zur Verkürzung des Überprüfungszeitraumes geben.

Bis 31.12.2022:

(3) Für das Ausgleichsjahr 2010 und sodann in einem dreijährigen Rhythmus wird die Staffel nach Absatz 2 überprüft und bei Bedarf angepasst, soweit nicht besondere Entwicklungen den Anlass zur Verkürzung des Überprüfungszeitraumes geben.

[1] Angefügt durch Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Abs. 3 geändert durch Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2023.