FF 4/2014, Unterhaltsansprüche der Eltern gegen das Kind / c) Auskunftsansprüche der Kinder untereinander

Da für die unterhaltspflichtigen Kinder untereinander § 1605 BGB nicht gilt, haben sie jeweils untereinander einen Auskunftsanspruch über § 242 BGB gemäß Treu und Glauben, damit der Umfang der anteiligen Haftung bestimmt werden kann.^[13] Nicht umfasst wird jedoch ein Auskunftsanspruch auch gegen die Ehegatten der jeweiligen Geschwister, da es insoweit an einem Rechtsverhältnis fehlt.^[14] Allerdings umfasst der Auskunftsanspruch gegen die Geschwister auch die vorhandenen Vermögenswerte, wozu auch die Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten als den Unterhalt absichernde Vermögenspositionen gehören.^[15] Dazu sind die Geschwister auch in der Lage, da getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sich nach §§ 1361 Abs. 4, 1580, 1605 BGB Auskunft zur Feststellung der Unterhaltspflicht schulden – im Rahmen des Familienunterhalts folgt eine solche Verpflichtung aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB in groben Zügen.^[16] Eine Vorlage von Belegen und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann aber nicht verlangt werden.^[17]

[13] BGH FamRZ 2012, 200; FA-FamR/Gerhardt, Kap. 6, Rn 756.

[14] Dose, FamRZ 2013, 993, 994; Reinken, NJW 2013, 2993, 2994.

[15] FamRZ 2003, 1836; Reinken, NJW 2013, 2993, 2994.

[16] BGH FamRZ 2011, 21, Rn 19; Dose, FamRZ 2013, 993, 994.

[17] BGH FamRZ 2011, 21.