Nach Art. 125 Abs. 1 GG galt in jedem Bundesland das alte BeamtVG und damit auch das Pensionistenprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG fort, bis ein Bundesland für seine Landes-/Kommunalbeamten eine andere Regelung geschaffen hat.[61] Mittlerweile haben die meisten Bundesländer das Privileg gesetzlich abgeschafft, teilweise dabei auch bestimmte Stichtage bestimmt, bis zu denen das Privileg noch galt.[62] Gleichwohl muss für jeden Landes-/Kommunalbeamten nach dessen speziellen landesrechtlichen Regelungen geprüft werden, ob bzw. wie ein solches Privileg noch besteht.[63]

[61] Hauß, FamRB 2010, 251, 252; Ruland, FamFR 2010, 37; Voucko-Glockner, FamRZ 2010, 951.
[62] Z.B. hat das Land Brandenburg seit dem 1.1.2014 das Pensionistenprivileg abgeschafft, §§ 81, 84 BeamtVG. Für Entscheidungen bis 31.12.13 gilt das Privileg also noch, sofern bei der Entscheidung der Brandenburger Beamte bereits Pensionär war.
[63] Überblick über die Landesgesetze: Norpoth, FamRB 2014, 109 ff.

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