Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb
Der Landtag des Landes NRW hat Frau Professorin Dauner-Lieb, Universität zu Köln, zur neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs NRW gewählt.
Dem Verfassungsgerichtshof in Münster gehört die Kölner Professorin seit 2006 an.
Sie folgt der bisherigen Präsidentin Ricarda Brandts, der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, nach, die Ende Mai in den Ruhestand gegangen ist.
Der Wahl war ein längeres Tauziehen zwischen CDU und SPD vorausgegangen. Ursprünglich hatte die CDU den Vizepräsidenten und Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, zum Chef des Gerichts wählen wollen. Das hatte aber die SPD jedoch abgelehnt.
Nach der Wahl informierte die neue Präsidentin in ihrer Rede vor dem Landtag die Mitglieder des Landtages ungewöhnlich offen über die umfangreiche Tätigkeit des Verfassungsgerichts gerade in der Corona-Pandemie und die Einführung der Individual-Verfassungsbeschwerde, die jedem einzelnen Bürger des Landes NRW die Chance gibt, Schutz und Hilfe des Verfassungsgerichts bei Grundrechtsverletzungen zu erlangen.
Bemerkenswert war auch, dass sie sich vor allem für den studierenden Nachwuchs bei den Politikern stark gemacht hat.
Insbesondere auch wegen dieses Engagements bzgl. der Verbesserung und Weiterentwicklung der Juristischen Ausbildung zeichnete der Bundespräsident sie am 25.2.2021 auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Bundesverdienstkreuz 1. Klasse aus. Die Verleihung fand am 31.5.2021 in feierlichem Rahmen statt.
Herausgeber, Beirat und Redaktion gratulieren unserem Beiratsmitglied Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb ganz herzlich zu dieser überraschenden Wahl und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes!
Autor: Klaus Schnitzler
Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt
FF, S. 302
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