FF 05/2011, Rechtsprechung kompakt / Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe

1. Auch in einem nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) haben Zustellungen jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 151/10 m. Anm. Friederici, jurisPR-FamR 5/2011 Anm. 6).
2. Eine Geldstrafe ist bei der Einkommensermittlung nach § 115 Abs. 1 S. 3 und 4 ZPO nicht zu berücksichtigen. Der Antragsteller muss vielmehr nach § 42 StGB i.V.m. 459a StPO bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde erreichen. Damit ist sichergestellt, dass ihm der Zugang zu den Gerichten nicht versperrt wird (BGH, Beschl. v. 12.1.2011 – XII ZB 181/10, FamRZ 2011, 554 = FamRB 2011, 111[Nickel] = NJW 2011, 1007).
3. Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. Durch die gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird die Durchführung des Berufungsverfahrens für die Partei in unzumutbarer Weise erschwert und dadurch der Anspruch der Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt. Denn die Partei muss im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe die Gelegenheit haben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, wenn sie beabsichtigt, das Berufungsverfahren auf eigene Kosten durch Begründung der Berufung fortzuführen (BGH, Beschl. v. 23.3.2011 – XII ZB 51/11).