EuGH, Urt. v. 15. 11.2022 – Rs. C-646/20
Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar.
Autor: Gabriele Ey, Vorsitzende Richterin am OLG a.D., Bonn
FF 1/2023, S. 42 - 44
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