Fenster (WEMoG) / 3.2 Beispiele aus der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem WEMoG

Die Bestimmung des § 20 Abs. 3 WEG entspricht ihrem Wortlaut nach im Wesentlichen derjenigen des § 14 Nr. 1 WEG a. F. Insoweit kann bezüglich Baumaßnahmen, die seitens einzelner Wohnungseigentümer durchgeführt werden bzw. beabsichtigt sind, die Rechtsprechung zum Recht der baulichen Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG a. F. als Orientierungshilfe auch für die neue Rechtslage herangezogen werden.

 
Praxis-Beispiel

Verschieben des Mittelholms

Wird der Mittelholm eines 2-flügeligen Fensters verschoben[1] oder werden Fenster unterteilt[2], wurde von einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung ausgegangen.

 
Praxis-Beispiel

Einbau zusätzlicher "Velux"-Dachfenster

War einem Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss der Einbau zweier zusätzlicher "Velux"-Dachflächenfenster gestattet worden, berechtigte dieser Beschluss nicht zum Einbau eines erheblich längeren Velux-Dachflächenfensters, das sich als begehbarer Dachbalkon ausklappen lässt.[3]

 
Praxis-Beispiel

Austausch von Holzfenstern gegen moderne Kunststofffenster

Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellte nach alter Rechtslage in der Regel  eine Maßnahme der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums dar. Eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung war dann anzunehmen, wenn die Fenster ohnehin Instandsetzungsbedarf aufwiesen.[4]

Nach neuer Rechtslage stellen Maßnahmen der Modernisierung ebenfalls bauliche Veränderungen dar. Gegenüber der vormals geltenden Rechtslage können sie ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die zentrale Frage einer Kostenverteilung unter sämtlichen Wohnungseigentümern beantwortet sich danach, ob sich die Kosten der Maßnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums von ca. 10 Jahren amortisieren oder aber mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Maßnahme votieren und dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. Der erste Fall entspricht im Wesentlichen der früheren modernisierenden Instandsetzung, der zweite Fall der früheren Modernisierung des Gemeinschaftseigentums.

 
Praxis-Beispiel

Vergrößerung eines Fensters

Die Vergrößerung eines Fensters, die die Einbeziehung eines bisher nur als Lager- und Personalraum genutzten Raums eines Teileigentums in den Verkaufs- und Geschäftsbereich ermöglicht, kann eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen und somit deren Einverständnis erforderlich machen, wenn dadurch in erhöhtem Maß Geräusche und Gerüche in den bisher weitgehend abgeschirmten Garten der Wohnanlage dringen.[5]

 
Praxis-Beispiel

Schaufenster eines Ladengeschäfts

Wird das Schaufenster eines Ladengeschäfts von innen im Abstand von 40 cm völlig abgemauert und die bisherige Festverglasung des Schaufensters durch zwei Glasschiebetüren ersetzt, so handelt es sich dabei nicht um eine andere Wohnungseigentümer beeinträchtigende bauliche Veränderung, sofern damit keine nachteilige optische Veränderung und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bausubstanz des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden sind.[6]

 
Praxis-Beispiel

Kreisrunde Öffnungen in Außenfensterscheibe

Das Anbringen zweier kreisrunder Öffnungen mit einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben, um durch diese Öffnungen die Entlüftung von Büroräumen zu ermöglichen, ist kein geringfügiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum.[7]

 
Praxis-Beispiel

Dreh- und Kippfenster in Giebelfront

Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine das Einverständnis aller Wohnungseigentümer erfordernde bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind.[8]

 
Praxis-Beispiel

Einbau von Dachfenstern

Der Einbau von sieben großen und von außen deutlich sichtbaren Dachfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, dass hierzu das Einverständnis der Wohnungseigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muss.[9]

 
Praxis-Beispiel

Küchenfenster

Die Umwandlung eines Küchenfensters in ein Fensterschiebeelement stellt zwar eine bauliche Veränderung dar, die jedoch dann nicht zu Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer führt, wenn das Fensterelement wegen der Balkonbrüstung optisch kaum wahrnehmbar ist.[10]

 
Praxis-Beispiel

Fenster durch Tür ersetzt

Wird ein Fenster durch eine Tür ersetzt und ergibt sich hieraus die erleichterte Möglichkeit, aus den Räumen einer krankengymnastischen Praxis in den Garten der Wohnanlage zu gelangen, so stellt dies eine bauliche Veränderung dar, die des Einverständnisses der übrigen Wohnungseigentümer bedarf.[11]

 
Praxis-Beispiel

Fenster durch Terrassentür ersetzt

Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die R...

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