Der Mieter hat allerdings keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Platzes innerhalb eines Fahrradraumes.
Kein Anspruch auf Fahrradplatz
Reicht der vorhandene Raum für die Unterbringung aller Fahrräder nicht aus, so ist der Vermieter nicht zur Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten verpflichtet.
Anderes gilt, wenn eine ausdrückliche vertragliche Absprache besteht.
Der Mieter kann aber verlangen, dass der Vermieter die ihm möglichen und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen ergreift, damit der vorhandene Platz bestmöglich genutzt werden kann. Denkbar ist beispielsweise der Erlass einer Benutzungsordnung[1], in der geregelt wird, dass nicht mehr benutzte Räder aus dem Abstellraum zu entfernen sind.
Steht kein Abstellraum oder Abstellplatz zur Verfügung, so muss der Mieter sein Fahrrad im Keller oder in seiner Wohnung unterbringen.
Abstellverbot
Das Abstellen im Hausflur, in den Kellergängen oder in der Waschküche ist grundsätzlich nicht gestattet.
Es gibt aber eine gerichtliche Entscheidung, dass das Abstellen im Hausflur zu dulden ist, wenn es
- keinen Hof/Keller zum Abstellen gibt und
- dieser groß genug ist (was natürlich sehr relativ ist).
Begründet wurde dies mit der Diebstahlgefahr.[2]
Grundstück mit Hof
Hier ist abzuwägen. Der Vermieter kann berechtigte Interessen haben, das Abstellen eines Fahrrades zu verbieten. Dies können Störungen/Belästigungen sein. Wenn das nicht vorliegt, dürfte das Abstellen zu dulden sein.[3]
Hausordnung
Vermeiden Sie Unsicherheiten durch klare vertragliche Regelungen. Dies kann auch in einer Hausordnung geschehen, die ausdrücklich vereinbart sein muss.
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