Eigenbedarfskündigung / 16.3 Erwerb von preisgebundenem Wohnraum

Unterliegt die umgewandelte Wohnung der Preisbindung, kann sich der Erwerber nicht auf Eigenbedarf berufen, solange die Wohnung als öffentlich gefördert gilt. Dies gilt auch, wenn der Mieter Fehlbeleger ist.

Die Sperrfrist läuft dabei neben der Dauer der Bindung, sodass eine Berufung auf Eigenbedarf nach Ablauf der längeren der beiden Fristen möglich ist.

Die Bestimmung des § 577a BGB über die Einhaltung zusätzlicher Kündigungssperrfristen gilt nur bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Auf andere ordentliche Kündigungen ist § 577a BGB weder direkt noch analog anwendbar. Bei einer Kündigung wegen eines allgemeinen berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB oder wegen schuldhafter Vertragsverletzungen des Mieters gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss daher keine zusätzliche Sperrfrist eingehalten werden.

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